Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

4.3 Artikel 97 VE-StGB Verjährung

12 Teilnehmende begrüssen (grundsätzlich) die Ergänzung der Aufzählung mit Artikel 187a sowie die Korrektur eines gesetzgeberischen Versehens in Absatz 2.²³

Laut AG mache die Ergänzung von Absatz 2 mit den Artikeln 187a, 192 und 193 keinen Sinn; dies, weil diese Tatbestände durch Artikel 187 konsumiert würden, wenn sie gegenüber einem Kind unter 16 Jahren begangen wurden. Auch entfalte die Verjährungsbestimmung von Absatz 2 bei Artikel 188 an sich keine Wirkung, seit die Verjährung auf 10 Jahre angehoben worden sei (Art. 97 Abs. 1 Bst. c).

4.4 Artikel 101 VE-StGB Unverjährbarkeit

Variante 1, wonach der Deliktskatalog von Absatz 1 mit Artikel 187a ergänzt wird und die geänderten Randtitel (Art. 191 und 193) aufgeführt sowie Artikel 192 Absatz 1 aus dem Deliktskatalog gestrichen werden, wird von 17 Teilnehmenden begrüsst.²⁴ UNICEF ist der Ansicht, dass alle Straftaten, die sich gegen Minderjährige richten, unverjährbar sein sollen.

10 Teilnehmende sprechen sich für Variante 2 aus;²⁵ diese nimmt – zusätzlich zu den in Variante 1 vorgeschlagenen Änderungen – die Ziffern 1^bisund 1^tervon Artikel 187 neu in den Deliktskatalog auf.

AG fordert die Beibehaltung des geltenden Rechts.

4.5 Artikel 187 VE-StGB Sexuelle Handlungen mit Kindern

4.5.1 Ziffer 1: Sprachliche Anpassung (Variante 1 und 2)

Mit der vorgeschlagenen sprachlichen Anpassung, die in den Varianten 1 und 2 identisch ist, sind 43 Teilnehmende (grundsätzlich) einverstanden.²⁶

8 Teilnehmende schlagen vor, die Höchststrafe auf zehn Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen.²⁷ JU, CASTAGNA und Limita fordern eine Mindeststrafe. ZH, CASTAGNA und Limita regen eine Umformulierung der Ziffer 1 an.

4.5.2 Ziffer 1bis: Mindeststrafe bei Opfern unter 12 Jahren (Variante 2)

27 Teilnehmende begrüssen die Einführung einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bei Opfern, die das 12. Altersjahr noch nicht erreicht haben.²⁸

7 Teilnehmende plädieren jedoch auf eine Erhöhung des definierten Alters von 12 auf

16 Jahre²⁹ resp. eine Ausdehnung auf alle Minderjährigen.³⁰ SGFP erachtet die Altersgrenze hingegen als sinnvoll. 4 Teilnehmende fordern, dass der Tatbestand auf weitere sexuelle