Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

damit das Fehlen einer Zustimmung entweder durch ein explizites «Nein!» oder durch konklu-

dentes Verhalten, das als klares «Nein» aufgefasst werden könne, zum Ausdruck komme.53

Der Vorwurf der fehlenden Praktikabilität der Zustimmungslösung sei also unberechtigt.

Etliche Teilnehmende weisen ausserdem darauf hin, die Zustimmungslösung stärke die Prä-

vention von sexueller Gewalt.54

22 Teilnehmende bringen vor, eine Formulierung «ohne Einwilligung» verlagere den Fokus:

Es gehe um die Frage der Einwilligung des Opfers und darum, warum die beschuldigte Per-

son glaube, dass der Sex einvernehmlich gewesen sei. Es gehe nicht mehr darum, ob sich

das Opfer gewehrt und der Täter dessen (physischen) Widerstand überwunden habe.55

Gemäss 34 Teilnehmenden führt die Zustimmungslösung weder zu einer Umkehr der Be-

weislast noch zu einer Verletzung der Unschuldsvermutung.56

41 Teilnehmende machen geltend, nur die Zustimmungslösung werde den Vorgaben der Is-

tanbul-Konvention gerecht.57 Betroffenengruppe, LGBT und UNIL verweisen auf den Europäi-

schen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls die Zustimmungslösung fordere. SKMR

schreibt, das Element der Nötigung als definierendes Element des strafrechtlichen Vergewal-

tigungsbegriffs sei aus menschenrechtlicher Sicht abzulehnen. Ins Zentrum sollte die feh-

lende Zustimmung gestellt werden.

Schliesslich fordern 35 Teilnehmende ausdrücklich, jedes vaginale, orale oder anale Eindrin-

gen in den Körper einer Person ohne Zustimmung sei als Vergewaltigung anzuerkennen, und

zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person.58

Schaffung eines separaten Tatbestandes, Strafdrohung und Verjährung

17 Teilnehmende weisen darauf hin, das sogenannte «Two-Crimes-Model» und die damit ge-

troffene Unterscheidung in «echte Vergewaltigung» und «Sex ohne Zustimmung» stimme

nicht mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention überein.59 Der zweistufige Ansatz mit zwei

verschiedenen Straftatbeständen könne bei einer Verabschiedung in dieser Form gefährliche

Mythen über Vergewaltigung fortbestehen lassen, zur Schuldzuweisung gegenüber den Op-

fern beitragen und er drohe, langfristig die Prävention von Vergewaltigung zu erschweren.60

⁵³Ähnlich männer.ch.

⁵⁴Unter anderen FDP Frauen, Amnesty, Arbeitsgruppe, BIF, cfd, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenzent-

rale ZH, GF, humanrights.ch, INSOS, InterAction, MM, Post Beijing, Sexuelle Gesundheit, SKG, SKHG, Stadt ZH, SVK-OHG.

⁵⁵So oder ähnlich: AR, BE, ZH, Amnesty, Arbeitsgruppe, BIF, CASTAGNA, cfd, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv,

Frauenzentrale ZH, humanrights.ch, INSOS, InterAction, Limita, Post Beijing, Sexuelle Gesundheit, SKG, Stadt ZH, SVK-OHG, UNIL.

⁵⁶AR, BE, GE, TI, VD, FDP Frauen, glp, GRÜNE, AJP, alliance F, Amnesty, Arbeitsgruppe, BIF, CASTAGNA, cfd, EKF, Frauenberatung,

Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenzentrale ZH, humanrights.ch, IKAGO, INSOS, InterAction, LAVI, Limita, Post Beijing, Roseraie, Sexuelle Gesundheit, SGF, SKG, Stadt ZH, SVK-OHG, UNIBE.

⁵⁷TI, FDP Frauen, GRÜNE, SP, SP Frauen*, SGB, Aids-Hilfe, AJP, Amnesty, Arbeitsgruppe, BIF, Brava, cfd, donne della sinistra, EKKJ,

EyesUp, Fink, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenverein Baden, Frauenzentrale ZH, GF, humanrights.ch, IKAGO, INSOS, InterAction, International School, io lotto, Juristinnen, Kampagne SP Frauen*, LOS, MM, Operation Libero, Pink Cross, Post Beijing, Sexuelle Gesundheit, SKHG, UNIL, Viol-Secours.

⁵⁸So oder ähnlich: BE, GE, TG, EVP, Aids-Hilfe, AJP, Amnesty, Arbeitsgruppe, Betroffenengruppe, BIF, Brava, cfd, CTAS, EyesUp, Frauen-

beratung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenverein Baden, Frauenzentrale ZH, Geneva Pride, GF, humanrights.ch, INSOS, InterAction, International School, Kampagne SP Frauen*, LAVI, LGBT, MM, Operation Libero, Post Beijing, Roseraie, SAJV, Sexuelle Gesundheit, TGNS.

⁵⁹So oder ähnlich: alliance F, Amnesty, Arbeitsgruppe, BIF, cfd, EKF, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauen-

zentrale ZH, humanrights.ch, INSOS, InterAction, MM, Post Beijing, Sexuelle Gesundheit, UNIBE.

⁶⁰So oder ähnlich: Amnesty, Arbeitsgruppe, BIF, cfd, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenzentrale ZH, GF,

humanrights.ch, INSOS, InterAction, LOS (ohne Hinweis auf die Prävention), MM, Pink Cross (ohne Hinweis auf die Prävention), Post Beijing, Sexuelle Gesundheit.