Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

55 Teilnehmende kritisieren, mit dem neuen Tatbestand werde eine Hierarchie bzw. eine Art «unechte Vergewaltigung» geschaffen, die mit einer viel tieferen bzw. zu tiefen Strafe geahndet werde.⁶¹ FR, GE, TI, VD und UNIBE weisen auf die Gefahr hin, dass Sachverhalte, die heute von Artikel 189 oder 190 erfasst werden, neu lediglich unter Artikel 187a subsumiert würden.

27 Teilnehmende legen dar, mit der Kategorisierung des «sexuellen Übergriffs» als Vergehen statt als Verbrechen werde die Schwere dieser Straftat und ihre Folgen für die Opfer nicht anerkannt, obwohl diese in vielen Fällen genauso schwerwiegend sein könnten wie bei einer Tat mit Nötigung.⁶² Für das Opfer sei bei einem sexuellen Übergriff nicht die Nötigungshandlung, sondern die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung das zentrale Unrecht. Deshalb sei eine Höchststrafe von drei Jahre Freiheitsstrafe – im Vergleich zu zehn Jahren bei Artikel 189 und 190 – zu tief.⁶³

SKMR meint, in Anbetracht der grossen Divergenz der Strafrahmen (Art. 187a gegenüber Art. 189 [neu] und 190 [neu]) sei es fraglich, ob die vorgeschlagene Formulierung der Überprüfung durch den EGMR und anderer internationaler Menschenrechtsorgane standhalten würde.

14 Teilnehmende weisen ausserdem darauf hin, dass der Straftatbestand der Vergewaltigung nach 15 Jahren verjähre, die Verjährungsfrist beim sexuellen Übergriff nach Artikel 187a hingegen nur 10 Jahre betragen würde.⁶⁴

4.7.1.2 Zustimmung zu einer Änderung

Ausser zwei, die eine Neuregelung vollumfänglich ablehnen (vgl. Ziff. 4.7.1.3), sind alle Teilnehmenden, die sich dazu geäussert haben, der Auffassung, dass eine Änderung irgendwelcher Art angezeigt ist. Diese Teilnehmenden lassen sich folgenden Gruppen zuordnen:

Gruppe 1: Unterstützung der «Nein-heisst-Nein»- bzw. «Veto»-Lösung und Zustimmung

zu Artikel 187a als separaten Tatbestand (somit grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf)

28 Teilnehmende unterstützen die «Nein-heisst-Nein»-Lösung sowie Artikel 187a als separaten Tatbestand.⁶⁵

7 dieser Teilnehmenden erachten allerdings die vorgeschlagene Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als zu tief.⁶⁶ Nach LU ist jedenfalls bei sexueller Pe-