Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

Zu den vorgeschlagenen Strafdrohungen und weiteren Einzelheiten wird auf die Originalstel-

lungnahmen verwiesen.

Gruppe 3: Unterstützung der «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung bzw. Zustimmungslösung und

Umsetzung in einem separaten Tatbestand

Gruppe 3 lassen sich 4 Teilnehmende zuordnen.71

SG, glp und IKAGO verlangen eine Erhöhung der Höchststrafe. glp und IKAGO befürworten

eine Ausgestaltung als Offizialdelikt. glp hat einen Formulierungsvorschlag zu dieser Lösung

eingereicht.

UNICEF stimmt dieser Lösung eventualiter zu.

Gruppe 4: Unterstützung der «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung bzw. Zustimmungslösung und

Aufnahme der neuen Regelung in Artikel 189 und 190

Gruppe 4 lassen sich 68 Teilnehmende zuordnen.72

SKMR empfiehlt die Umsetzung dieser Lösung. FRI,73 IKAGO74 und männer.ch unterstützen

sie eventualiter.

Ein Teil dieser Teilnehmenden lässt sich zwei Untergruppen zuordnen:

- 27 Teilnehmende schlagen eine Abstufung je nach Art der sexuellen Handlung vor, Ver-

zichten aber auf die Nennung von Nötigungsmitteln; diese werden allenfalls indirekt über

die grausame Tatbegehung erwähnt.75

- 17 Teilnehmende befürworten einen kaskadenartigen Aufbau der Bestimmungen, bei dem

nach Art der sexuellen Handlung unterschieden wird und ob ein Nötigungsmittel angewen-

det wird oder nicht.76

BE, GRÜNE (mit Einschränkung auf physischen Zwang), FRI und IKAGO stimmen dieser

Lösung eventualiter zu.

⁷¹Eher SG, glp, IKAGO, männer.ch.

⁷²AR, BE, GE, NW, wohl TG (stimmt auch Art. 187a zu), TI, VD, BJP [JUSO Basel-Stadt, Junges Grünes Bündnis Nordwest, *jevp], EVP,

wohl FDP Frauen, GRÜNE (mit Anpassung von Art. 191), SGB, Aids-Hilfe, AJP, alliance F, Amnesty, Arbeitsgruppe, Betroffenengruppe, Bezzola, BIF, Brava, cfd, CTAS, CUAE, wohl donne della sinistra, wohl EFS, EKF, EKKJ, EyesUp, wohl Fachgremium, Fink, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenverein Baden, Frauenzentrale ZH, frbb, wohl Geneva Pride, GF,

humanrights.ch, INSOS, InterAction, wohl International School, io lotto, Kampagne SP Frauen*, wohl Kinderschutz, LAVI, wohl LGBT,

MM, OHB, Operation Libero, wohl Post Beijing, Roseraie, wohl Sexuelle Gesundheit, SAJV, SGF, wohl SKF, SKG, SKHG, Stadt ZH, wohl Stiftung gegen Gewalt, SVF, SVK-OHG, TGNS, UNIBE, wohl UNICEF, UNIL.

⁷³Mit Formulierungsvorschlag.

⁷⁴Mit Formulierungsvorschlag zu Art. 190.

⁷⁵BE, GRÜNE (mit Anpassung von Art. 191), AJP, Amnesty, Arbeitsgruppe, Betroffenengruppe, Bezzola, BIF, Brava, cfd, CUAE, EFS,

Frauen-Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenverein Baden, Frauenzentrale ZH, humanrights.ch, INSOS, InterAction, Kampagne SP Frauen*, MM, Operation Libero, SAJV, SGF, SKF, SKHG, TGNS.

⁷⁶AR, GE, NW, EVP, FDP Frauen, SGB, Aids-Hilfe, EKF, EKKJ, EyesUp, Frauenberatung, frbb, GF, SVF, SVK-OHG, UNIBE, UNIL (mit

Integration von Art. 191).