Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/4: Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht. Vorlage 3: Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts · 47 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
weiblichen Geschlechts», nicht.110 Nach ZH könne und solle die Angst vor einer Schwangerschaft im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden.111
4.9.5 Ausdehnung der Definition der «Vergewaltigung» mit entsprechenden Anpassungen in Artikel 189 und 190 (Variante 2)
106 Teilnehmende begrüssen die Ausdehnung der Definition der Vergewaltigung.112
Ausdrücklich dagegen sprechen sich SVP und SZ aus (vgl. Ziff. 4.9.4).
Nach 29 Teilnehmenden muss klargestellt werden, dass die Penetration nicht nur mit dem Penis, sondern auch mit anderen Körperteilen (Finger, Hand, Zunge) oder einem Gegenstand erfolgen könne.113 ZH fordert, diese Frage wie auch der Begriff «beischlafsähnliche Handlung» müsse im Bericht bzw. in der Botschaft geklärt werden. Überdies sollten die veralteten Begriffe «Beischlaf» und «beischlafähnlich» ersetzt werden, z. B. durch «Geschlechtsverkehr». Auch Anthamatten fordert einen Ersatz des Begriffs «Beischlaf» durch eine neutrale Alternative. Operation Libero und Juristinnen schlagen die Formulierung «anale, orale und vaginale Penetration» vor.
14 Teilnehmende kritisieren die einschränkende Formulierung «… einer beischlafsähnlichen Handlung, die mit einem Eindringen in ihren Körper (d. h. den Körper des Opfers) verbunden ist, …».114 AG meint, es sei nicht einleuchtend, weshalb der schwerere Tatbestand nicht auch diejenigen erzwungenen beischlafsähnlichen Handlungen erfassen solle, bei denen das Opfer in den Körper der Täterperson oder einer Drittperson eindringen müsse. Operation Libero und TGNS halten fest, massgebend sei die Schwere der Tat. Es wird dargelegt, mit dieser Einschränkung würde es nicht erfasst, wenn ein männliches Opfer Oralverkehr an sich selber dulden müsse115 oder wenn ein Mann einen anderen Mann zur Vornahme einer analen Penetration (also zur Übernahme der «aktiven» Rolle) nötige.116
UNIBE und EKF geben zu bedenken, es könnten auch andere sexuelle Handlungen bzw. deren Modalitäten besonders traumatisierend und erniedrigend sein. Es sollte deshalb mit der Einfügung des Wortes «insbesondere»117 Raum geschaffen werden, ausnahmsweise auch andere beischlafähnliche Handlungen unter den Vergewaltigungstatbestand zu subsumieren anstatt ausschliesslich solche, die mit einer Penetration des Opfers verbunden seien. Zu den-
110 AG, ZH, AJP, Anthamatten, EFS, Operation Libero, SKF, Viol-Secours, UNIBE.
111 Ähnlich Anthamatten.
112 AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SH, SO, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH, BJP [Jungliberale Basel, JUSO Basel-Stadt, Junge Grünliberale beider Basel, Junges Grünes Bündnis Nordwest, *jevp], EVP, FDP, FDP Frauen, glp, GRÜNE, Mitte, SP, SP Frauen*, SGB, Aids-Hilfe, AJP, alliance F, Amnesty, Anthamatten, Arbeitsgruppe, BFH, BIF, Bischofskonferenz, Brava, CASTAGNA, cfd, CTAS, CUAE, donne della sinistra, EFS, EKF, EKKJ, EyesUp, Frauenberatung, Frauen-Nottelefon, Frauenstreik, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenverein Baden, Frauenzentrale ZH, frbb, Freikirchen.ch, FRI, GF, humanrights.ch, IKAGO, INSOS, InterAction, International School, io lotto, Juristinnen, Kampagne SP Frauen*, Kinderanwaltschaft, Kinderschutz, KKPKS, LAVI, LGBT, Limita, LOS, MM, Network, OHB, Operation Libero, Pink Cross, Post Beijing, Roseraie, SAV, SAJV, Sexuelle Gesundheit, SGF, SGFP, SKF, SKG, SKHG, SSK, StA UR, Stadt ZH, SVF, SVJ, SVK-OHG, SVSP, TGNS, UNIBE, UNICEF, UNIL, UNINE, Viol-Secours.
113 BL, GE, GRÜNE, Aids-Hilfe, AJP, Amnesty, Arbeitsgruppe, Betroffenengruppe, BIF, Brava, cfd, CTAS, EyesUp, Frauenberatung, Frauen- Nottelefon, Frauenstreik-Kollektiv, Frauenverein Baden, Frauenzentrale ZH, GF, humanrights.ch, INSOS, InterAction, LAVI, MM, Operation Libero, Post Beijing, Roseraie, Sexuelle Gesundheit, TGNS.
114 AG, SGB, Anthamatten, Brava, EFS, EKF, frbb, IKAGO, Juristinnen, Operation Libero, SKF, SVF, TGNS, UNIBE.
115 So oder ähnlich AG, Brava, EFS, EKF, SKF, TGNS, UNIBE.
116 EKF, UNIBE.
117 «… beischlafsähnlichen Handlung, insbesondere einer solchen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, …»