Erläuternder Bericht

4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme

4.2.1 Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone: Schätzung des Initiativkomitees

Das Initiativkomitee schätzt, dass der Bund zur Umsetzung der Initiative seine Mittel für den Naturschutz gegenüber heute mehr als verdoppeln und auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr erhöhen müsste. Das Initiativkomitee bezieht sich dabei auf die Einlagen in den Kredit A236.0123 Natur und Landschaft über 76 Millionen Franken gemäss Voranschlag 2018. Die Schätzungen des Initiativkomitees basieren auf der Vorgabe, dass die Mittel des Bundes zur Aufwertung bestehender Schutzgebiete, zur Finanzierung neuer Flächen sowie für Artenförderungsmassnahmen eingesetzt werden. Es verweist insbesondere auf folgende Berechnungsgrundlagen:

- Die durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) 2017 berechnete Finanzierungslücke für den gesetzeskonformen Schutz nationaler Biotope über rund 126 Millionen Franken pro Jahr gegenüber 108 Millionen Franken heute (Zusatzkosten von 18 Millionen Franken) sowie einer einmaligen Investition über rund 1.6 Milliarden Franken für Sanierungsmassnahmen

- Die 2015 durch den Bundesrat veröffentlichten Kosten zur Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz und des Aktionsplans über rund 79 Millionen Franken pro Jahr bis 2020 und 210 Millionen Franken bis 2040.³⁸ Im Vergleich zu heute ergeben sich somit Zusatzkosten von 131 Millionen Franken.

- Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bei den Mitgliedern der Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz (KBNL) aus dem Jahr 2010. Gemäss dieser Umfrage müsste der Bund für die gesetzeskonforme Umsetzung des Natur- und Heimatschutzgesetzes pro Jahr knapp 94 Millionen Franken einsetzen. Im Vergleich zu 28 Millionen Franken, die effektiv ausgegeben wurden, ergeben sich Zusatzkosten von 66 Millionen Franken.

4.2.2 Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone: Schätzung des Bundes

Das Initiativkomitee stellt die allgemeine Forderung auf, der Bund solle die nötigen finanziellen und personellen Mittel zur Sicherung und zur Stärkung der Biodiversität bereitstellen. Die Initianten bezeichnen jedoch keine spezifischen Massnahmen zur Umsetzung ihrer Anliegen. Über die konkreten finanziellen Auswirkungen der Initiative auf die öffentliche Hand, insbesondere auf den Bund, kann deshalb keine präzise Schätzung vorgenommen werden.

In einem ersten Ansatz zur Kostenschätzung auf Basis der in Ziffer 4.2.1 dargelegten Zahlen geht das BAFU davon aus, dass sich für den Bund zur Umsetzung der