Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/50: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» · 52 Seiten

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Initiative Zusatzkosten von mindestens 215 Millionen Franken ergeben. Darin nicht enthalten sind die einmaligen Investitionen für Sanierungen. Unter der Annahme, dass die Sanierungen über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgen, erhöhen sich die Kosten um weitere 160 Millionen Franken auf total 375 Millionen Franken.

Ein zweiter Ansatz zur Kostenschätzung beruht auf konkreten Massnahmen analog zur Kostenanalyse des indirekten Gegenvorschlags (Ziff. 6.4). Zur Umsetzung solcher Massnahmen ist mit zusätzlichen Kosten von schätzungsweise 443 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen (Bund: 203 Millionen Franken, Kantone: 240 Millionen Franken.

Zur Umsetzung der Initiative geht das BAFU von den folgenden möglichen Massnahmen aus: Ausbau und Unterhalt der Ökologischen Infrastruktur; Erarbeitung und Umsetzung Aktionsplan für National Prioritäre Arten; Forschungsgrundlagen und Instrumente; ein Zentrum für angewandte Biodiversitätsforschung; Beratung, Bildung und Information; Ausbau existierender Monitoringprogramme zu einem integralen Überwachungssystem der Biodiversität.

Der Bund geht davon aus, dass zusätzlich zu den von den Initianten angeführten Kosten für die direkte Förderung der Biodiversität, insbesondere im Sinne des Lebensraumschutzes, auch indirekte Kosten anfallen würden. So kann der von der Initiative verlangte absolute Schutz der Kerngehalte von Objekten namentlich bei kleineren Schutzobjekten eine zu starke Einschränkung für verschiedene Politikbereiche des Bundes und der Kantone sowie für die Wirtschaft bedeuten. Konkret könnte dies zum Beispiel die Umsetzung der Energiestrategie des Bundes stark erschweren.

4.2.3 Weitere Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft

Die Biodiversitätsinitiative kann sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft entfalten.

Positive Auswirkungen

Unternehmen, die dank Investitionen in die Biodiversität Leistungen erbringen bzw. Aufträge ausführen können, profitieren von Wertschöpfung und Beschäftigung.

Dazu zählen vor allem landwirtschaftliche Betriebe, Forstbetriebe, Planungsbüros, Bauunternehmen. Die meisten Unternehmen sind von der Vorlage jedoch nicht direkt betroffen, profitieren aber indirekt, da die Biodiversität erhalten bleibt und die Ökosystemdienstleistungen erhöht werden. Profitieren würden unter anderem land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Betriebe der Nahrungsmittelproduktion (Fischereien, Imkereien etc.), Tourismusbetriebe, Pharmabetriebe, Textilindustrie etc.

Die Gesellschaft zieht Nutzen durch eine intakte Biodiversität und der Stärkung von Ökosystemdienstleistungen, z. B. durch die höhere Qualität von Erholungsräumen.

Negative Auswirkungen

Unternehmen können in ihren Tätigkeiten oder in der Nutzung von Flächen eingeschränkt werden: betroffen davon sind vor allem Immobilien- und Grundeigentüme-