Vorlage

Art. 42 Sicherheiten

¹Ist ein Grossimporteur mit der Bezahlung einer Ersatzleistung in Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags wie ein Kleinimporteur behandelt wird.

²Erachtet das BFE die Bezahlung der Ersatzleistung oder von Verzugszinsen als gefährdet, so kann es deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage oder einer Bankgarantie verfügen.

Art. 43 Ersatzleistung bei Kleinimporteuren

¹Überschreiten die CO -Emissionen eines Fahrzeugs die individuelle Zielvorgabe, so

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verfügt das ASTRA die Ersatzleistung.

²Artikel 40 Absätze 2 und 3 gilt sinngemäss.

³Allfällige Ersatzleistungen für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper werden im Jahr 2022 um 5 Prozent vermindert.

9. Abschnitt: Berichterstattung und Information der Öffentlichkeit

Art. 44

¹Das UVEK erstattet im Jahr 2022 und anschliessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerats Bericht über:

a. die Erreichung der individuellen Zielvorgaben bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern;

b. die Wirksamkeit der Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern; und

c. die Entwicklung der CO2-Emissionen im realen Fahrbetrieb bei Personenwagen, Lieferwagen und leichten Sattelschleppern.

²In Bezug auf schwere Fahrzeuge erfolgt die Berichterstattung erstmals im Jahr 2028 und anschliessend alle drei Jahre.

³Das BFE informiert die Öffentlichkeit jährlich in geeigneter Form über die Angaben nach Artikel 20 des CO2-Gesetzes und darüber, inwieweit die angegebenen CO2- Emissionswerte den Werten im realen Fahrbetrieb entsprechen.

5. Kapitel: Emissionshandelssystem

1. Abschnitt: Betreiber von Anlagen

Art. 45 Zur Teilnahme verpflichtete Betreiber von Anlagen

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Ein Betreiber von Anlagen ist zur Teilnahme am EHS verpflichtet, wenn er eine Tätigkeit nach Anhang 8 ausübt und die Treibhausgasemissionen der Anlagen nicht dauerhaft weniger als 5 000 Tonnen CO2eq pro Jahr betragen.