Vorlage

einem Dokument entstammen, das vom Fahrzeughersteller, von einer staatlichen Behörde oder von einer in Anhang 2 TGV²⁵ aufgeführten Prüfstelle oder einer ausländischen Prüfstelle ausgestellt worden ist und dem COC gleichwertig ist.

8. Abschnitt: Festlegung und Erhebung der Ersatzleistung

Art. 39 Festlegung der Höhe der Ersatzleistung

¹Das UVEK legt die Beträge nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes jährlich vor dem 1. Januar des Jahres fest, für das die Beträge gelten. Die Beträge sind in Anhang 7 aufgeführt. Das UVEK stützt sich bei der Festlegung auf die in der Europäischen Union geltenden Beträge gemäss Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/631 und gemäss Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/1242.

²Für die Umrechnung der Beträge von Euro in Schweizerfranken gilt der Mittelwert der Devisen-Tageskurse im Verkauf der zwölf Monate vor dem 30. Juni des Vorjahres.

Art. 40 Ersatzleistung bei Grossimporteuren

¹Überschreiten die durchschnittlichen CO -Emissionen einer Neuwagenflotte die in-

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dividuelle Zielvorgabe, so verfügt das BFE die Ersatzleistung.

²Emissionen, welche die individuelle Zielvorgabe überschreiten, werden zur Berechnung des zu entrichtenden Betrags auf das nächste Zehntel Gramm CO2/km abgerundet.

³Bezahlt ein Grossimporteur die Ersatzleistung nicht fristgerecht, so schuldet er einen Verzugszins. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) legt den Zinssatz fest.

Art. 41 Quartalsweise Anzahlungen

¹Das BFE kann Grossimporteuren quartalsweise Anzahlungen in Rechnung stellen, insbesondere wenn:

a. die durchschnittlichen CO2-Emissionen einer Neuwagenflotte die individuelle Zielvorgabe im laufenden Jahr um mehr als 5 g CO2/km überschreitet;

b. der Grossimporteur Sitz im Ausland hat;

c. gegen den Grossimporteur Betreibungen hängig sind oder ein Verlustschein vorliegt.

²Übersteigen die geleisteten Anzahlungen die Ersatzleistung für die Neuwagenflotte des gesamten Jahres, so erstattet das BFE die Differenz zuzüglich eines Rückerstattungszinses zurück.

25 SR 741.511