Vorlage

Art. 129 Rückerstattungsgesuche von Betreibern von fossil-thermischen

Kraftwerken

¹Rückerstattungsgesuche von Betreibern von fossil-thermischen Kraftwerken sind beim BAFU einzureichen. Das Verfahren wird elektronisch über das Informations- und Dokumentationssystem des BAFU geführt.

²Das BAFU prüft, ob die Angaben nach Artikel 125 korrekt sind, und leitet das Gesuch zum Entscheid an das BAZG weiter.

³Das BAFU und das BAZG können weitere Nachweise verlangen, soweit sie diese für die Rückerstattung benötigen.

Art. 130 Rückerstattungsgesuche von Betreibern von WKK-Anlagen

¹Rückerstattungsgesuche von Betreibern von WKK-Anlagen sind beim BAFU einzureichen. Das Verfahren wird elektronisch über das Informations- und Dokumentationssystem des BAFU geführt.

²Das Gesuch muss insbesondere enthalten:

a. Name und Adresse des Betreibers;

b. Name und Adresse der WKK-Anlage;

c. die Eidgenössische Gebäude-Indikator Nummer (EGID-Nummer);

d. die UID-Nummer;

e. Angaben über die zuständige Ausgleichskasse und die AHV-Abrechnungsnummern;

f. Angaben über die Abgrenzung innerhalb der AHV-Abrechnungsnummern der Betreiber von Anlagen, die nur teilweise von der Verteilung des Ertrags aus der CO2-Abgabe an die Wirtschaft ausgeschlossen sind;

g. Art und Menge der für die Erzeugung von Elektrizität eingesetzten abgabebelasteten Brennstoffe; die Menge berechnet sich anhand der auf dem Herkunftsnachweis ausgewiesenen jährlichen Strommenge und des Heizwertes des verwendeten Energieträgers;

h. den Herkunftsnachweis nach Artikel 9 Absatz 1 EnG⁴²;

i. Angaben über den Gesamtwirkungsgrad;

j. Angaben über die Feuerungswärmeleistung;

k. den Monitoringbericht;

l. Angaben über die jährliche Entwicklung der Treibhausgasemissionen, die aufgrund der gemessenen Erzeugung von Elektrizität entstanden sind;

m. die Bestätigung des Standortkantons, dass die LRV⁴³ eingehalten wird;

n. eine Warenbuchhaltung der fossilen Brennstoffe;

o. eine genaue Zusammenstellung der im Vorjahr bezahlten CO2-Abgaben;

⁴²SR 730.0

43 SR 814.318.142.1