Ergebnisbericht

Die Kantone, die politischen Parteien und Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Gesundheit, Sport, Jugend und Konsum wurden eingeladen, sich zur Vorlage zu äussern. Darüber hinaus haben 468 Einzelpersonen Stellung genommen. Insgesamt sind 572 Stellungnahmen eingegangen.

Antworten Total Antworten Total

Teilnehmende nicht Begrüsste Begrüsste Antworten Begrüsste Kantone 26 26 –26

Politische Parteien 12 5 –5

Wirtschaft und Handel - Dachverbände der Wirtschaft 16 7 2431

- Organisationen der

Wirtschaft

- Handel

Gesundheit, Sport,

Jugend und Konsum

- Stiftungen

- Foren 13 10 3242

- Fachgesellschaften - Kommissionen - Übrige Einzelpersonen – – 468468

Total 67 48 524572

Tabelle 1: Übersicht über die eingegangen Stellungnahmen

Aufgrund der vielen Stellungnahmen können nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen einzeln wiedergegeben werden. Im Sinne der Übersichtlichkeit werden insbesondere die hauptsächlichen Diskussionspunkte und Anpassungsvorschläge aufgegriffen. Für die detaillierten Stellungnahmen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen⁵.

3.2 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Stellungnahmen zu den wichtigsten Punkten der Vorlage sind nachfolgend zusammengefasst.

3.2.1 Besteuerung von E-Zigaretten

Mit Ausnahme der SVP und einzelner Privatpersonen stösst die Wiedereinführung der Besteuerung von E-Zigaretten bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf breite Zustimmung. Die meisten Kantone und die Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Sport, Jugend und Konsum begrüssen zudem, dass der Präventionsgedanke ins Tabaksteuergesetz aufgenommen wird.