Vorlage

e. das SEM, das Protokoll des EDA, die Schweizer Mission in Genf und die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden: zur Prüfung der Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen in der Schweiz und das Fällen der entsprechenden Entscheide.

Art. 109a Abs. 1, 2 Bst. c–g und 3–5

¹Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten sowie die Daten der Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die von allen Staaten erhoben werden, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008¹⁸ in Kraft ist.

²Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen:

c. die für die Personenkontrolle eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden: zur Durchführung der Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz;

d. die für die Personenkontrolle im Inland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV und die kantonalen Polizeibehörden, die Personenkontrollen durchführen: zur Identifikation der Personen, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen;

e. das SEM, die für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben: zur Ausstellung von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen;

f. das Protokoll des EDA und die Schweizer Mission in Genf: zur Ausstellung von Legitimationskarten;

g. die Luftverkehrsunternehmen: zur Überprüfung der Gültigkeit der Visa oder der Aufenthaltstitel.

³Folgende Behörden können im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 767/2008¹⁹ zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten bei der zentralen Zugangsstelle nach Absatz 4 bestimmte Daten des C-VIS beantragen:

a. fedpol;

b. der NDB;

c. die Bundesanwaltschaft;