Ergebnisbericht

Aufenthaltstitels hinzuzufügenden Daten zu. Auch die Übermittlung von Daten für Aufenthaltstitel und für Visa für den längerfristigen Aufenthalt an das VIS sowie die Einführung von SIS-Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand von Rückführungsentscheiden seien, würden einen Mehraufwand generieren. GE ist der Ansicht, dass bei polizeilichen Fällen effiziente Synergien mit dem SEM gefunden werden sollten. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone hat GE einen Vorbehalt: Der Bund solle Entschädigungspauschalen für die Kantone vorsehen, da diese unweigerlich zusätzliche Ressourcen einstellen und ausbilden müssten.

TI hofft, dass sich der Auftrag der kantonalen Behörden auf die Erfassung der Treffer im ETIAS beschränke und die vertiefte Prüfung in der Verantwortung der zuständigen SEM-Stelle liege, sodass die kantonalen Migrationsdienste bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht überfordert würden. FR und ein Mitglied der VKM merken zudem an, dass die neuen Aufgaben für die kantonalen Migrationsdienste zu einer deutlichen Mehrbelastung führen würden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich dafür vorgesehen sei. Aus diesem Grund schlagen sie vor, die entstehenden neuen Zusatzkosten in Artikel 8 der Verordnung über die Gebühren des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Gebührenverordnung-AIG, SR 142.209) zu berücksichtigen.

Projektkosten

Die FDP steht der Kostenexplosion bei der Weiterentwicklung der VIS-Verordnung kritisch gegenüber. Im Rahmen des Verpflichtungskredits für den Zeitraum 2018–2021 (VK III) zur Umsetzung der Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin im Staatssekretariat für Migration sei ein Kreditrahmen von 5,9 Millionen Franken bewilligt worden. Aktuelle Schätzungen, die dem erläuternden Bericht (S. 37) zu entnehmen seien, gingen jedoch von Kosten in Höhe von 18 Millionen Franken aus. Die Hintergründe, die zur Verdreifachung der Kosten geführt hätten, seien im Bericht nicht ausreichend dargelegt worden.

Interoperabilität

SO begrüsst die Vorlage, die eine Weiterentwicklung der technischen Lösung betreffend das Visumverfahren darstelle. Durch die Vernetzung der Systeme werde die Möglichkeit zur besseren Identifizierung und Überprüfung von Gesichtsbild und Fingerabdrücken von visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen geschaffen. Zudem würden dadurch an den Schengen-Aussengrenzen – dies betrifft im Kanton SO den Flughafen Grenchen – die Prozesse erleichtert und vereinfacht.

Das Centre Patronal befürwortet die Übernahme der Änderungen am VIS durch die Schweiz

– auch wenn die Ausweitung und die zunehmende Komplexität der zahlreichen Informationssysteme der EU manchmal den Eindruck erweckten, ein IT- und Bürokratiemonster zu schaffen, dessen Kontrollierbarkeit fraglich sei. Es wäre zudem interessant, wenn der Bund einen technischen und politischen Bericht über die Wirksamkeit des Einsatzes dieser Mehrfachsysteme veröffentlichen würde.

Gemäss dem Flughafen Genf dürften die Reform des VIS-Informationssystems und die Herstellung der Interoperabilität des ETIAS-Systems dazu beitragen, die Kontrollen bei Passagieren aus Drittstaaten zu vereinfachen.

Für yes geniesst die vollständige und reibungslose Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum oberste Priorität. Darüber hinaus sei im Rahmen der gemeinsamen Visapolitik der Schengen-Staaten eine technische Kompatibilität der EU-Informationssysteme unabdingbar.

Gemäss DJS und sosf mache allein die Tatsache, dass ETIAS geschaffen und mit dem VIS verbunden werde und damit den Zugriff auf den CIR ermögliche, den unersättlichen Datenhunger der Schengen-Bürokratie deutlich.