Vorlage

13.7.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 248/61

(2) Verursacht eine Verletzung der in dieser Verordnung festgelegten Pflichten durch einen Mitgliedstaat dem VIS einen Schaden, so haftet dieser Mitgliedstaat für den entstandenen Schaden, sofern und soweit es eu-LISA oder ein anderer am VIS beteiligter Mitgliedstaat nicht versäumt haben, angemessene Maßnahmen zur Verhütung des Schadens oder zur Verringerung seiner Auswirkungen zu ergreifen.

(3) Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur der Union unterliegt den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen.

Artikel 34

Führen von Protokollen

(1) Alle Mitgliedstaaten, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA führen Protokolle über alle ihre Datenverarbeitungsvorgänge im VIS. Diese Protokolle enthalten folgende Angaben:

a) den Zugangszweck,

b) das Datum und die Uhrzeit,

c) die Art der eingegebenen Daten,

d) die Art der für die Suchabfrage verwendeten Daten und

e) den Namen der Behörde, die die Daten eingegeben oder abgerufen hat.

Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Protokolle über die zur Eingabe von Daten in das VIS oder den Abruf von Daten aus dem VIS ermächtigten Bediensteten.

(2) Für Abfragen und Konsultationen nach den Artikeln 9a bis 9g und 22b wird für jeden Datenverarbei tungsvorgang, der im VIS und im EES, im ETIAS, im SIS, im ECRIS-TCN beziehungsweise in Eurodac durchgeführt wird, ein Protokoll gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 28a der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226, Artikel 69 der Verordnung (EU) 2018/1240, Artikel 18a der Verordnung (EU) 2018/1861, Artikel 18a der Verordnung (EU) 2018/1862 beziehungsweise Artikel 31a der Verordnung (EU) 2019/816 geführt.

(3) Für die in Artikel 45c dieser Verordnung genannten Vorgänge wird ein Protokoll jedes Datenverarbeitungs vorgangs im VIS und im EES gemäß dem genannten Artikel und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2017/2226 geführt. Für die in Artikel 17a dieser Verordnung genannten Vorgänge wird ein Protokoll jedes Datenverarbeitungsvorgangs im VIS und im EES gemäß dem vorliegenden Artikel und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2017/2226 geführt.

(4) Nach dem vorliegenden Artikel geführte Protokolle dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit verwendet werden. Die Protokolle werden durch geeignete Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff und unbefugter Änderung geschützt und ein Jahr nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 23 gelöscht, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden.“

39. Artikel 36 erhält folgende Fassung:

„Artikel 36

Sanktionen

Unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 legen die Mitgliedstaaten die Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung — auch bei einer unter Verstoß gegen diese Verordnung erfolgenden Verarbeitung personenbezogener Daten — gelten, und treffen alle zur Gewährleistung ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

40. In Kapitel VI wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 36a

Datenschutz

(1) Die Verordnung (EU) 2018/1725 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA im Rahmen der vorliegenden Verordnung.