Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs «%ASFF_YYYY_ID» zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen

(EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke von ETIAS. BB

²Zustellungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Partei oder ihre Vertretung werden auf dem Weg übermittelt, über den zuletzt eine Eingabe im selben Verfahren eingegangen ist. Die Partei kann die Nutzung eines anderen Kanals verlangen.

³Zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM werden Verfahrensdokumente immer über die ETIAS-Übermittlungsplattform übermittelt.

Art. 108d^quaterETIAS-Beschwerdeverfahren: Übermittlungsplattform

Das Bundesverwaltungsgericht stellt die ETIAS-Übermittlungsplattform zur Verfügung.

Art. 108d^quinquies

ETIAS-Beschwerdeverfahren: Verfahrensbestimmungen bei

Nutzung der ETIAS-Übermittlungsplattform

¹Eingaben, die über die ETIAS-Übermittlungsplattform eingereicht werden, müssen nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden.

²Parteien, über die ETIAS-Übermittlungsplattform Begehren stellen und im Ausland wohnen, müssen kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.

³Bei Einreichung einer Beschwerde über die ETIAS-Übermittlungsplattform wird die beschwerdeführende Partei automatisch zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Ein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege nach Artikel 65 VwVG²² bleibt vorbehalten.

⁴Verfügungen und Urteile, die über die ETIAS-Übermittlungsplattform eröffnet werden, sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016²³ über die elektronische Signatur zu versehen.

⁵Das Bundesverwaltungsgericht regelt in einem Reglement die folgenden Aspekte des Verfahrens bei Nutzung der ETIAS-Übermittlungsplattform:

a. die bei Verfügungen und Urteilen zu verwendende Signatur;

b. das Format des Entscheids und seiner Beilagen;

c. die Art und Weise der Übermittlung;

d. die Anforderungen an die Begleichung des Kostenvorschusses;

e. den Zeitpunkt, zu dem der Entscheid als eröffnet gilt;

f. die Art und Weise der Archivierung

22 SR 172.021