Vorlage

Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs «%ASFF_YYYY_ID» zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen

(EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke von ETIAS. BB

b. der NDB und fedpol: auf Daten nach Artikel 108i Absatz 2 Buchstaben a–g für die Bearbeitung und Beantwortung von Konsultationsanfragen im Rahmen der ETIAS-Gesuchsbearbeitung;

c. der NDB und fedpol: auf Daten nach Artikel 108i Absatz 2 Buchstaben i–j im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben als beantragende Behörde für die Bearbeitung von Einträgen in die ETIAS-Überwachungsliste.

²Das Bundesverwaltungsgericht erhält für die Instruktion der bei ihr eingegangenen Beschwerden einen Auszug des Verfahrensdossiers in elektronischer Form über die ETIAS-Übermittlungsplattform gemäss Artikel 108d^quater.

³Die Bekanntgabe von im N-ETIAS gespeicherten Personendaten richtet sich nach Artikel 108f.

Art. 108k Überwachung und Vollzug

¹Das SEM ist für die Sicherheit des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

²Der Bundesrat regelt:

a. die Organisation und den Betrieb des Systems;

b. den Katalog der Daten des Systems und den Umfang der Zugriffsrechte der in Artikel 108j genannten Behörden;

c. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;

d. das Verfahren zur Konsultation der Behörden des Bundes und der Kantone;

e. die Bearbeitung und Beantwortung von Konsultationsanfragen im Rahmen der ETIAS-Gesuchsbearbeitung;

f. die Bearbeitung von Einträgen in die Überwachungsliste;

g. die Aufbewahrungsdauer und die Löschung der Daten.

Art. 109a Abs. 1 Fussnote und Abs. 2 Bst. e²⁶

¹Das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008²⁷ in Kraft ist.

²Folgende Behörden können die Daten des C-VIS online abfragen: