Vorlage

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Bundesgesetz Entwurf über den Umweltschutz ([Umweltschutzgesetz], [USG])

Änderung vom … 2022

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom [Datum]¹,

beschliesst:

I

Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983² wird wie folgt geändert:

Art. 22 Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

¹Baubewilligungen für die Erstellung von Gebäuden, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, werden unter Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt, wenn die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können.

²Können die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, so darf die Baubewilligung nur erteilt werden, wenn:

a. jede Wohneinheit über einen genügenden Anteil lärmempfindlicher Räume verfügt, bei denen die Immissionsgrenzwerte mindestens teilweise eingehalten sind;

b. für jede Wohneinheit, bei der die Immissionsgrenzwerte überschritten sind, ein Aussenraum beim Gebäude zur Verfügung steht, bei dem die Planungswerte am Tag eingehalten sind; und

c. der bauliche Mindestschutz nach Artikel 21 gegen Aussen- und Innenlärm angemessen verschärft wird.

³Der Bundesrat regelt:

a. den Anteil lärmempfindlicher Räume nach Absatz 2 Buchstabe a und die Mindestgrösse des Aussenraums nach Absatz 2 Buchstabe b;