Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

Für die Beibehaltung dieser Ausnahme sprechen sich 3 Kantone³⁵⁶ aus. Es wird daran erin- nert, dass während des Verfahrens einzig Schulden aus Sozialhilfeleistung entstehen dürfen, welche ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung erfasst seien. Es sei konsequent und schaffe Transparenz, auf eine Restschuldbefreiung der Sozialhilfeschulden ganz zu verzich- ten.³⁵⁷ Auf kantonaler Ebene getroffene politische Entscheide sollten nicht durch den Bundes- gesetzgeber übersteuert werden.³⁵⁸

Eine weitere vorgeschlagene Ausnahme sind offene Forderungen der Krankenversicherer.³⁵⁹

6.2.16 Übergangsbestimmungen

Von einer Partei³⁶⁰ und einem Teil der teilnehmenden Organisationen³⁶¹ wird verlangt, dass eine Restschuldbefreiung nur Forderungen, die nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen entstanden sind, betreffen dürfe. Dies sei mit einer entsprechenden Übergangsbestimmung zu gewährleisten.

6.3 Weitere Bemerkungen und Vorschläge zum Konkursverfahren für natürliche Personen in Form eines Sanierungsverfahrens

6.3.1 Einführung einer Begleitungs- und Beratungspflicht

Die Aufnahme einer Bestimmung, womit die Kantone zur Einrichtung von Beratungsangebo- ten verpflichtet werden, wird von zahlreichen Kantonen (8 von 25)³⁶² sowie der Mehrheit der Parteien (5 von 7)³⁶³ und Organisationen und weiteren Interessierten (35 von 60)³⁶⁴ verlangt. Damit solle eine Grundlage für eine einheitliche sozialarbeiterische Begleitung der Schuldne- rinnen und Schuldner geschaffen werden. Im Sinne der einheitlichen Anwendung des Bun- desrechts sollten alle Kantone verpflichtet werden, den Zugang zu Beratungsstellen zu ge- währleisten. Für den Erfolg des Verfahrens sei eine Begleitung mit Fachwissen im Bereich der Schuldenberatung und Sanierung entscheidend. Massnahmen im Bereich der Sozial- werke werden auch von einigen Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage verlangt.³⁶⁵ Die Ver- schuldeten hätten oftmals die Kontrolle über ihre finanziellen und administrativen Angelegen- heiten komplett verloren und benötigten psycho-soziale Begleitung und auch Unterstützung zum Beispiel bei der Einreichung der Steuererklärung oder beim Einholen staatlicher Unter- stützung wie Prämienverbilligungen.³⁶⁶ Verschiedentlich wird vorgebracht, dass diese Auf- gabe nicht durch Konkurs- oder Betreibungsbeamte, deren Tätigkeit heute einzig auf die Zwangsvollstreckung ausgerichtet ist, erfüllt werden könne.³⁶⁷ Vorgeschlagen wird beispiels- weise, dass das Konkursgericht die sozialarbeiterische Begleitung anordnen bzw. die