Ergebnisbericht

2. Abschnitt Testkäufe

20 Kantone⁶⁷, die SPS sowie GDK, EKSN, KKBS, VKS, ZFPS und Gesundheitsorganisationen⁶⁸, ACSI und SKS begrüssen grundsätzlich die Idee der Regulierung von Testkäufen durch den Bund.

Die FSP begrüsst die Durchführung von Testkäufen und die enge Begleitung von minderjährigen Personen, die den Kauf durchführen.

Gemäss dem Kanton NE sei das Gesamtkonzept der Testkäufe sinnvoll. Das detaillierte Konzept müsse jedoch von nationaler Ebene kommen.

21 Kantone⁶⁹, die SPS, GDK, KKBS, VKS, Gesundheitsorganisationen⁷⁰, ACSI und SKS wünschen, dass die Verordnung dahingehend angepasst wird, dass die Testkäufe den Kantonen auch als

Grundlage für Straf- bzw. Verwaltungsverfahren dienen.

Gemäss 23 Kantonen⁷¹, der SPS sowie GDK, KKBS, VKS, EKSN, Gesundheitsorganisationen⁷², ACSI und SKS sei die Situation bei den Testkäufen über das Internet ungenügend. Die aktuelle Revision des TabPG, die zur Umsetzung der Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» erforderlich sei, soll genutzt werden, um die Lücken bei der Regelung von Online-Testkäufen zu korrigieren.

Die SVP lehnt die Bestimmungen ab, dass Testkäufe von Tabakprodukten den gleichen Regeln wie Testkäufe für alkoholische Produkte unterliegen sollen. Es reiche ein Mindestalter zum Kauf von Tabakprodukten und Bussen für die Verkäufer vollkommen aus.

Gemäss SVTA fehlen in der Verordnung Regelungen zum Testen in Fachgeschäften.

Art. 33 Fachorganisation

(Art. 24 Abs. 4 Bst. a TabPG)

Art. 33

1 Die zuständige kantonale Behörde kann eine Fachorganisation mit der Durchführung der Testkäufe

beauftragen.

2 Als Fachorganisation kann jede im Bereich Gesundheit, Prävention oder Jugendschutz tätige Organisation anerkannt werden.

3 Nach jedem Auftrag unterbreitet die Fachorganisation der zuständigen kantonalen Behörde einen Bericht über die durchgeführten Testkäufe und die erhaltenen Ergebnisse.

4 Die zuständige kantonale Behörde überwacht, dass die Fachorganisation ihren Auftrag im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und dem Testkonzept erfüllt. Sie kann verlangen, dass ihr die Fachorganisation die gesamte Dokumentation zu den Testkäufen vorlegt.

19 Kantone⁷³, GDK, KKBS, VKS und ZFPS bedauern, dass keine Koordination bzw.

Gesamtauswertung der Daten aus den Testkäufen in den Kantonen durch den Bund angestrebt werde.

Der Kanton NE fordert eine Präzisierung von Abs. 1, dass der Kanton Testkäufe selbst tätigen oder in Auftrag geben könne.

Gemäss dem Kanton SO biete sich hier ein koordiniertes Vorgehen in den Kantonen an. Der Bund könne auch dies im Rahmen von Prüfkonzepten oder Best-Practice Beispielen definieren.

Gemäss 19 Kantonen⁷⁴, GDK, KKBS, VKS und ZFPS sollen Online-Testkäufe durch den Bund

koordiniert und durchgeführt werden.