Erläuternder Bericht

Eine Aktiengesellschaft würde hinsichtlich Flexibilität und Anpassungsfähigkeit Vorteile aufweisen und sich rasch an den aktuellen Rahmenbedingungen und Bedürfnisse orientieren können. Ausserdem könnte die Bereitschaft der Akteure zur Mitwirkung durch mittelfristig mögliche Beteiligungen im Aktionariat gesteigert werden. Allerdings sind Standardisierung, Schnittstellenpflege und Konsolidierung kein Geschäftsmodell. Das sind zentrale Tätigkeiten zur Minimierung der Kosten (insb. für kleine Anbieter), die in erster Linie aber aufwändig sind und Geld kosten. Akteure sind nur bereit in diese Bereiche zu investieren, wenn sie als Mobilitäts- anbieter oder Vermittler ein direktes Interesse daran haben, damit sie an der Kundenschnittstelle damit Geld verdienen können. Es wären nur grosse Unternehmen in der Lage, sich an einer AG zu beteiligen. Kleine Unternehmen verfügen dazu nicht über die nöti- gen Mittel. Entsprechend ist auch die Gewinnorientierung zu beurteilen: Private Betreiber der NADIM würden bis zu einem gewis- sen Grad einen Gewinn benötigen, um die Arbeiten und die Weiterentwicklung finanzieren zu können.

Ausserdem wären die Anforderungen der Verlässlichkeit und Nicht-Gewinnorientierung nicht gegeben. Dies weil eine Aktiengesell- schaft mittelfristig wirtschaftlich eigenständig sein und sich über Einnahmen finanzieren muss oder ihren Betrieb einstellen müsste. Die Anforderungen der Unabhängigkeit, Nichtdiskriminierung, Offenheit, Transparenz und Nachhaltigkeit wären nicht im gleichen Mass wie bei der Anstalt gewährleistet, da dies von den Eigentumsverhältnissen und der Zusammensetzung der Organe abhängig wäre und selbst mit Beteiligungsgrenzen nicht ausgeschlossen werden könnte, dass Mehrheitsentscheide zu Gunsten einer Gruppe von Branchenakteuren erfolgen könnten. Insbesondere die kleinen Unternehmen sind in einem vernetzten System wichtig, damit die Angebote auf der digitalen Ebene bis in die kleinsten Adern des Verkehrssystems dringen können und diese sichtbar werden.

Die oben erwähnten Eckpunkte sind damit im vorliegenden Fall kaum oder nur schwer erfüllbar. Vor diesem Hintergrund wird die Ausgestaltung der NADIM als privatrechtliche Aktiengesellschaft nicht weiterverfolgt.

Angliederung an bestehende Anstalt «Schweizerische Trassenvergabestelle / TVS»

Mit der Angliederung an eine bereits bestehende Anstalt könnte der Einführungsaufwand oder auch gewisse Betriebskosten reduziert werden. Deshalb wurde geprüft, ob die NADIM durch die TVS betrieben werden könnte. Dabei zeigte sich, dass die Tätigkeiten der TVS nur ein geringes Synergiepotenzial aufweisen und ein Betrieb durch die TVS hinsichtlich der erforderlichen Neutralität keine echte Option darstellt. Die TVS ist mit der Trassenvergabe im physischen Schienennetz beauftragt und damit klar dem Verkehrsträ- ger Schiene zugeordnet. Sie betreut somit weder materiell verwandte Bereiche noch verfügt sie über die für die multimodale Mobili- tät geforderte verkehrsträgerneutrale Position. Schliesslich unterscheiden sich die Ansprechpartner für den Bereich Trassenvergabe und den Bereich multimodale Mobilität fundamental. Die Organisationsstruktur dieser Anstalt (u.a. Zusammensetzung Verwaltungs- rat) müsste so umgestaltet werden, dass die betroffenen Akteure für beide Bereiche (Netzzugang Schienennetz, multimodale Mobili- tät) gemäss ihren Interessen vertreten sind. Dies wäre technisch grundsätzlich möglich. Auch andere Anstalten vereinen verschiedene Sachbereiche unter einem Dach (z.B. FINMA: Versicherungs- und Bankenaufsicht). Die Umgestaltung wäre aber mit einem unver- hältnismässigen Aufwand verbunden. Diese Möglichkeit wird darum nicht weiterverfolgt.

Integration in die «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS)

Das Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» (vgl. Ziff. 4.1.12) zielt darauf ab, die strategische Steuerung und Koordination von Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden durch eine Zusammenführung bestehender Strukturen und eine Bündelung der entsprechenden Kräfte wirksamer zu gestalten. Eine Integration der Aufgaben der MDA im Rahmen der MODI in die DVS ist nicht zielführend. Dies weil sich die DVS in erster Linie der Koordination der verschiedenen Staatsebenen widmet, während die NADIM operativ dem Austausch von Mobilitätsdaten - insbesondere auch einer Vielzahl von privaten Anbietern - dienen soll.

4.1.10 Weitere Aufgaben im Bereich Mobilitätsdaten, die künftig als Teil der MODI betrieben werden könnten

In den nachfolgenden Bereichen laufen Projekte/Aufgaben die einen engen Bezug zu einem effizienten Mobilitätssystem über Mobi- litätsdaten haben. Im Auftrag des Bundesrates könnten insbesondere diese Tätigkeiten zusätzlich zur NADIM im Auftrag des Bun- desrates mittel- bis langfristig im Rahmen der MODI über die MDA erfolgen.

4.1.10.1 Sharing

Die Dateninfrastruktur Sharing, die mit Federführung BFE erarbeitet worden ist, zeigt seit Januar 2021 die Verfügbarkeit und die Standorte von Shared Mobility-Fahrzeugen in der Schweiz in Echtzeit an. Für stationsbasiertes Sharing werden die Standorte der Stationen gezeigt - mit den aktuell verfügbaren und buchbaren Fahrzeugen. Für free-floating Angebote werden die aktuellen Standor- te jedes einzelnen verfügbaren Fahrzeugs angezeigt. Folgende Fahrzeugkategorien werden aufgenommen: Velos, e-Bikes, Car- gobikes, Scooter, Mopeds, Autos. Die Standorte und Informationen wie z.B. Anbieter sind auf der Bundesgeodateninfrastruktur verfügbar oder können direkt auf der Webseite www.sharedmobility.ch eingesehen werden.

4.1.10.2 Dateninfrastruktur Elektromobilität

Die Nationale Dateninfrastruktur Elektromobilität (DIEMO) bildet im Auftrag des BFE die öffentlichen Ladestationen für Elektroau- tos der Schweiz in der Bundesgeodateninfrastruktur in Echtzeit ab (www.ich-tanke-strom.ch). Neben den Geoinformationen werden pro Standort Informationen zu Steckertyp, Ladeleistung und Verfügbarkeit der einzelnen Ladepunkte angezeigt, sowie ein Link zum Anbieter. Die Daten zu den Ladestationen werden von den Anbietern der Ladenetze in Echtzeit angeliefert. Die Daten werden im Sinne von Open Data einheitlich, in hoher Qualität und kostenlos zur Verfügung gestellt. Dank offener Schnittstelle können spezi- fisch definierte Daten ausgegeben werden - z.B. alle freien Ladestationen mit einem spezifischen Anschluss im Umkreis von 10 km – und direkt in eigene Anwendungen eingebunden werden. Die Plattform ist seit 2019 live. Aktuell sind ca. 2900 Standorte mit total etwa 9000 Ladepunkten aufgeschaltet. Das Ziel ist, eine möglichst komplette Sicht der öffentlichen Ladeinfrastruktur abzubilden. Daher werden weiterhin zusätzliche kleinere Anbieter an die Plattform angebunden. Weitere funktionale Erweiterungen sind ange- dacht, wie z.B. Informationen zu Preisen und Möglichkeiten für Auswertungen.