Erläuternder Bericht

4.1.10.3 Verkehrsdatenplattform Strasse, VDP

Das ASTRA will den Austausch und die Bereitstellung von Verkehrsdaten fördern. In einem ersten Schritt sind nun Echtzeitdaten von den automatischen Messstellen des Nationalstrassennetzes und vereinzelt der Kantone verfügbar. Diese werden im Rahmen der Verkehrsdatenplattform Strasse über die Open-Data-Plattform Mobilität Schweiz (www.openmobilitydata.swiss) zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt nach dem Prinzip des gegenseitigen Datenaustausches (Mutual Data Sharing mDS). Das bedeutet, dass die Daten frei zugänglich sind, aber eine Rücklieferung von Daten gefordert wird, sobald mit den bezogenen Daten ein Ge- schäftsmodell betrieben wird. Diese so erweiterten Daten stehen wieder allen zur Verfügung und können für neue Anwendungen und Dienste genutzt werden. Die VDP verlangt momentan nach einer freien Nutzung während sechs Monaten die Rücklieferung von Daten, sofern ein kommerzielles Angebot mit den bezogenen Daten entwickelt wurde.

Die VDP soll laufend erweitert werden, um einen gemeinsam betriebenen und selbstlernenden Datenverbund nach dem Prinzip Mutual Data Sharing – ehemals als bedingter Open Data bezeichnet (siehe Bericht des UVEK "Bereitstellung und Austausch von Daten für das automatisierte Fahren im Strassenverkehr") und so die Ziele Intelligenter Mobilität zu erreichen (siehe Teilstrategie "Intelligente Mobilität" des ASTRA Ziff. 4.1.10.3). Dazu werden neben den Daten für die Bereitstellung vernetzter Mobilitätsange- bote mehr und verlässlichere statische und dynamische Daten der Strasse und von anderen Verkehrsträgern benötigt. Die Vernetzung aller Verkehrsteilnehmenden untereinander und mit der Infrastruktur ist dabei zentral. Auch Daten zu Ereignissen und deren Bewäl- tigung müssen zur Verfügung stehen und als Dienste mit dem Verkehrsgeschehen vernetzt werden. Diese Daten müssen aktuell und jederzeit verfügbar, aber auch schnell, verlässlich und sicher ausgetauscht werden können.

Das ASTRA plant folgende Erweiterungen:

- Nebst Daten der Nationalstrassen sollen auch die Daten von Kantonen und Gemeinden verfügbar werden

- Verkehrsdaten zum gesamten Individualverkehr

- Die direkte Vernetzung des Verkehrs als solche wird nicht über die NADIM abgewickelt werden. Die daraus entstehenden Daten und Informationen könnten aber für die NADIM relevant sein bzw. über diese zur Verfügung gestellt werden.

4.1.10.4 Ökobilanzen und externe Effekte der Verkehrsmittel

Zurzeit werden auf mobitool.ch Umweltkennwerte von etwa 150 verschiedenen Verkehrsmitteln zur Verfügung gestellt. Dargestellt werden unter anderem Primärenergie, Treibhauspotenzial, Luftschadstoffemissionen sowie Umweltbelastungspunkte. Diese Daten stehen heute als interaktive Excel-Liste zur Verfügung. Die Tools werden aktuell vom Verein mobitool gepflegt und vermarktet. Die Trägerschaft des Vereins bilden derzeit die SBB, Swisscom und öbu. EnergieSchweiz und das BAFU sind Partner. Diese haben insbesondere die Verantwortung für die periodische Aktualisierung und Pflege der Inventardaten und Umweltfaktoren übernommen. Dabei werden die Umweltfaktoren als Open Data über APIs zur Verfügung gestellt und können von Mobilitätsanbietern, Flottenbe- treibern und anderen in eigene Applikationen integriert werden. Die Verfügbarkeit ist für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen. Die externen Effekte der Verkehrsmittel werden vom ARE berechnet. Gegenwärtig wird geprüft, ob auch die externen Effekte der Ver- kehrsmittel über die überarbeiteten Ökobilanztools dargestellt werden können.

4.1.11 Generelle Themen wie Datenschutz, Haftung und Eigentumsrechte in Bezug auf die MODI

4.1.11.1 Datenhaltung

Die Datenhaltung im Rahmen des Gesetzeszweckes erfolgt grundsätzlich dezentral, das heisst die Datenlieferantinnen und - lieferanten speichern die Daten auf ihren Systemen. In Fällen, in denen eine Speicherung der Daten innerhalb der MODI (u.a. NADIM) den Datenzugang für die Datenbezüger vereinfacht oder dies für die Einhaltung von Verfügbarkeits- oder Performance-Anforderungen erforderlich ist, kann die MODI Kopien halten. Die Datenhoheit verbleibt aber bei den Datenlieferantinnen und - lieferanten.

Falls Datensätze bearbeitet werden, beispielsweise für Konsolidierungszwecke, werden die entsprechenden Daten zentral z.B. in der NADIM gehalten. Es können auch weitere Daten gehalten werden, welche für den Betrieb bzw. die Abwicklung der definierten Funktionen benötigt werden. Insbesondere umfasst dies Sicherungskopien des Systems.

4.1.11.2 Datenbearbeitung/-schutz

Im Grundsatz sind Daten und Dienste, die über die MODI, insbesondere durch die MDA im Rahmen der NADIM zur Verfügung gestellt werden, nicht personenbezogen und richten sich nach den Vorgaben von Open Data. Es liegt in der Verantwortung der Da- tenlieferantinnen und -lieferanten mit geeigneten Massnahmen wie Anonymisierung, Aggregation etc. sicherzustellen, dass es sich bei den von ihnen für den Austausch zur Verfügung gestellten Kerndaten und weiteren Daten um Sachdaten handelt.

Angaben zu Datenlieferanten und -bezügern können in der NADIM im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Daten bearbeitet werden. Die Betreiberin stellt sicher, dass dabei die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Sofern mit der NADIM Funktionen bzw. weitere Leistungen im Vertrieb entwickelt und/oder zur Verfügung gestellt werden, sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben speziell zu betrachten, da hier die Prävalenz von Personendaten (von Nutzerinnen und Nutzern) hoch eingestuft werden muss. Es soll nicht ausgeschlossen werden, dass eine derartige Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der NADIM möglich ist, sie muss aber im Zweck eng begrenzt und von den notwendigen technischen und organisatorischen Mass- nahmen begleitet werden vgl. dazu auch Ausführungen zu Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten unter Ziff. 4.1.8.6.3.