Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

4.3.2 Frage 4: Rolle des Bundes im Bereich Mobilitätsdaten

Sind Sie der Ansicht, dass der Bund eine zentrale Rolle einnehmen soll, damit Mobilitätsdaten verlässlich und diskriminierungsfrei bereitgestellt werden sowie einfacher vernetzt werden können (vgl. Ziff. 4.1.1 erl. Bericht)?

Ergebnis Vernehmlassung

16%

5% Ja Nein leer

79%

Abbildung 4: Frage 4.

Eine deutliche Mehrheit von 96 Antwortenden (Total Ja und Nein 102) (u.a. 24 Kantone, die sich äussernden Parteien und 5 Dachverbände) ist der Ansicht, dass der Bund eine zentrale

Rolle bei der Verfügbarkeit und der Vernetzung von Mobilitätsdaten einnehmen soll, insbesondere um als zentrale Stelle einen regulatorischen Rahmen zu setzen und als Mittler zwi-

schen den Akteuren zu dienen.

Der Bund wird dabei als Stelle gesehen, die neutral und diskriminierungsfrei homogene und standardisierte Mobilitätsdaten bereitstellen kann (u.a. GE, JU, SZ, ZH, die Mitte, economiesuisse, die Arbeitgeber, ASP, Flughafen Zürich, MOVI+, WEKO). Er schafft den nötigen regulatorischen Rahmen und gewährleistet die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen und auch eine einfachere Zusammenarbeit zwischen Staatsebenen. (u.a. ZG).

Der Bund soll einen regulatorischen Rahmen setzen, insbesondere betreffend Schnittstellen und Nutzung von Daten, wobei auf Aspekte zu fokussieren ist, die für den Betrieb aus Sicht der öffentlichen Hand notwendig sind, wobei auch das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden soll (u.a. BPUK, LU, OW, URI).

Der Bund kann als Enabler, Koordinator und Moderator den Boden für Innovation und Kosteneinsparungen schaffen, wobei die Bedürfnisse der Nutzenden in Zentrum stehen sollen. (u.a. BS, GR, SH, SG, LITRA, AMAG, CHACOMO.

Der Bund spielt auch bei der Förderung des Langsamverkehrs eine wichtige Rolle (SchweizMobil).

Lediglich eine kleine Minderheit von 6 Antwortenden (Total Ja und Nein 102) (BL, sgv, SBB, SOB, TL, routeRANK) lehnt eine zentrale Rolle des Bundes aus verschiedenen Gründen ab,

insbesondere weil Daten eine private Gewinnressource sind und das Thema agilen Unterneh-

men mit Kundenorientierung überlassen werden soll.