Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
Die Effizienz des Gesamtverkehrssystems soll gefördert werden (u.a. ZH, SATW) und insbesondere auch die internationale Koordination erleichtert werden (u.a. LU, UR, OW). Es ist auch der diskriminierungsfreie Datenaustausch (u.a. WEKO, Post, TCS) zu fördern. Auch der Datenschutz (u.a. SZ) ist zu gewährleisten.
Der Bund soll dabei Innovationen (u.a. JU, economisuisse, VFAS) und Vernetzung (u.a. VBL, FRS) fördern. Er soll den Langsamverkehr, Bedarfsangebote und Ressourceneffizienz unterstützen, aber keinen Strukturerhalt bestehender Mobilitätsangebote betreiben (u.a. AlgorithmWatch Schweiz). Es soll insbesondere auch der Markteintritt von neuen Anbietern ermöglicht werden (u.a. GR, SH, SG, TG, BPUK/KöV, fer-GE).
Die Anspruchsgruppen sollen bei der Umsetzung insbesondere für die weitere Definition der relevanten Daten einbezogen werden, dabei sollen die Rollen von öffentlichen und privaten Akteuren weiter geklärt werden, insbesondere um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. (u.a. NE, BPUK/KöV).
Es sollen keine Endkundenangebote bereitgestellt werden (u.a. ASP).
Einige wünschen eine Mobilitätsdateninfrastruktur mit offenen Formaten und Open Source Diensten (u.a. Swiss Data Alliance). Andere fordern eine Erleichterung des Zugangs zum Verkauf von Mobilitätsangeboten (u.a. FRS).
Der Luftverkehr ist einzubeziehen (u.a. economiesuisse, SGV, Swiss).
Lediglich eine kleine Minderheit von 6 Antwortenden (Total Ja und Nein 98) (sgv, SBB, TL,
ZVV, EPFL, SOSA) sieht keinen Bedarf für die MODI als staatliche Basis-Mobilitätsdateninfra-
struktur im Mobilitätsbereich, insbesondere weil die Bereitstellung von Mobilitätsdaten den Mobilitätsanbietern überlassen werden soll.
Der Bund soll die Bereitstellung von Mobilitätsdaten den Mobilitätsanbietern überlassen und sich auf die Definition von Standards und Regeln für den Datenaustausch beschränken (u.a. SBB, ZVV).
Der verwendete Begriff Infrastruktur erscheint unpassend und ein effizienter Betrieb ist Aufgabe der Infrastrukturbetreiber und der Transportunternehmen (EPFL).
Das Ziel mit Hilfe der MODI bessere Angebote für Endkunden zur Verfügung zu stellen, wird verfehlt (sgv).
Ergebnis Akteurgespräche
In den Akteurgesprächen ist diese Frage vertieft diskutiert worden und der Bedarf für die MODI und die Rolle des Bundes sind klar bestätigt worden: Der Bund soll als «Kümmerer» die MODI unter engem Einbezug der Akteure entwickeln. Allein die Definition von Standards und Regeln genügt nicht, um die Ziele zu erreichen.
Auch die SBB unterstützt nun diese Zielsetzung. Allerdings soll diese Aufgabe grundsätzlich durch eine schlanke, staatliche Organisation erfolgen, welche die Spielregeln festlegt, während der Betrieb der technischen Systeme weitgehend delegiert wird und nicht durch eine staatliche Stelle selbst erfolgen soll.
37/274 BAV-D-318B3401/238