Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

85. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989299

Art. 39 Abs. 5

⁵Auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben sind die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom …³⁰⁰ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) anwendbar.

86. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000301 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Art. 79 Abs. 1

¹Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches³⁰² sowie Artikel 6 des Bundesgesetzes vom …³⁰³ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) finden Anwendung.

87. Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014304

Art. 55 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom …³⁰⁵ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) finden Anwendung.

88. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982306

Art. 107 Vergehen und Übertretungen in Geschäftsbetrieben

Wird das Vergehen oder die Übertretung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma oder im Betrieb einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des das Bundesgesetzes vom …³⁰⁷ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).