Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

d. den Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung als zugestellt gilt.

6. Abschnitt: Einsicht in Entscheide der Verwaltung

Art. 69

¹Soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, können Dritte am Sitz der zuständigen Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde folgende Entscheide unentgeltlich und grundsätzlich ohne Einschränkungen einsehen:

a. Strafbescheide im ordentlichen Verfahren (Art. 267), inklusive der Schlussprotokolle, insoweit diese notwendig für das Verständnis dieser Entscheide ist, Strafbescheide im abgekürzten Verfahren (Art. 268) und Einziehungsbescheide (Art. 269): innert sechs Monaten ab Eintreten der Rechtskraft;

b. Straf- und Einziehungsverfügungen (Art. 273): innert sechs Monaten ab ihrer Zustellung.

c. Nichtanhandnahmeverfügungen (Art. 102) und Einstellungsverfügungen (Art. 261), soweit ein schützenswertes Interesse besteht: innert sechs Monaten ab Eintreten der Rechtskraft.

²Nach Ablauf der Fristen nach Abs. 1 können Dritte die gennannten Entscheide grundsätzlich in anonymisierter oder geschwärzter Form einsehen. Vorbehalten bleiben überwiegende öffentliche oder private Interessen. Die zuständige Behörde kann eine Gebühr für diese Leistung erheben.

³Bei Medienschaffenden, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird ein schützenswertes Interesse an der Einsicht vermutet.

7. Abschnitt: Geheimhaltungspflicht

Art. 70

¹Die Mitglieder von Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind.

²Die Verwaltungsstrafbehörden können die anderen Verfahrensbeteiligten und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB¹⁴ verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen.