Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

tragten Polizeibehörden der Kantone unterstehen dabei der Aufsicht und den Weisungen der Verwaltungseinheit. Diese erteilt ihnen dazu schriftliche, in dringenden Fällen mündliche Anweisungen; die Anweisungen müssen sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken. Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Verwaltungseinheit durchführt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen durch die Verwaltungseinheit zukommen.

Art. 58 Direkter Geschäftsverkehr

¹Die Behörden verkehren direkt miteinander.

²Gesuche um Rechtshilfe können in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Behörde gestellt werden.

³Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersuchende Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter.

Art. 59 Kosten

¹Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet.

²Der Bund vergütet den Kantonen die von ihm verursachten Kosten für Unterstützung im Sinne von Artikel 57.

³Entstandene Kosten werden dem Bund gemeldet, damit sie den kostenpflichtigen Parteien auferlegt werden können.

⁴Entschädigungspflichten aus Rechtshilfemassnahmen trägt der Bund.

Art. 60 Konflikte

¹Über Konflikte zwischen den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden und den Behörden des Bundes oder der Kantone entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

²Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassnahmen aufrechtzuerhalten.

3. Abschnitt: Fristen und Termine

Art. 61 Allgemeine Bestimmungen

¹Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.

²Im Verwaltungsstrafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.

Art. 62 Beginn und Berechnung der Fristen

¹Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.