Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

c. ein besonders leichter Fall vorliegt, in dem auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann (Art. 29);

d. aus den in anderen Bestimmungen des Bundesrechts genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 StGB¹⁷.

²Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

5. Titel: Beweismittel und Protokolle

1. Kapitel: Erhebung und Verwertbarkeit von Beweisen

Art. 103 Grundsätze

¹Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.

²Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

³Ist die Erhebung von Beweisen nicht nötig, so wird sogleich das Schlussprotokoll nach Artikel 256 aufgenommen.

⁴Vorbehalten bleiben die Vorschriften nach Artikel 261 über die Einstellung und Artikel 268 über den Strafbescheid im abgekürzten Verfahren.

Art. 104 Verbotene Beweiserhebungsmethoden

¹Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.

²Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

Art. 105 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise

¹Beweise, die in Verletzung von Artikel 104 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.

²Beweise, die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.

³Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.