Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

2. Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung

1. Abschnitt: Vorladung

Art. 158 Form und Inhalt

¹Die Vorladungen der Verwaltungseinheit ergehen schriftlich.

²Sie enthalten:

a. die Bezeichnung der vorladenden Behörde und der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden;

b. die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;

c. den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;

d. Ort, Datum und Zeit des Erscheinens;

e. die Aufforderung, persönlich zu erscheinen;

f. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;

g. das Datum der Ausstellung der Vorladung;

h. die Unterschrift der vorladenden Person.

Art. 159 Frist

¹Vorladungen werden mindestens drei Tage vor der Verfahrenshandlung zugestellt.

²Öffentliche Vorladungen werden mindestens einen Monat vor der Verfahrenshandlung publiziert.

³Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladenden Personen angemessen Rücksicht genommen.

Art. 160 Ausnahmen

¹Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürzten Fristen ergehen:

a. in dringenden Fällen; oder

b. mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person.

²Wer sich am Orte der Verfahrenshandlung oder in Haft befindet, kann sofort und ohne Vorladung einvernommen werden.

Art. 161 Freies Geleit

¹Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Verwaltungseinheit freies Geleit zusichern.