Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

c, einzuziehen sind;

d. zur Deckung von Ersatzforderungen des Staats gemäss Artikel 71 StGB³¹ gebraucht werden;

e. zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechts verwendet werden.

²Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.

³Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Verwaltungseinheit vorläufig sicherstellen.

Art. 168 Einschränkungen

¹Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Orts, wo sie sich befinden, und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden sind:

a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;

b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;

c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 132–135 Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;

d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000³² zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.

²Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.

³Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Verwaltungsstrafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.

Art. 169 Herausgabepflicht

¹Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.

²Keine Herausgabepflicht haben:

a. die beschuldigte Person;

b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;