Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

⁴Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Artikel 61 Buchstabe c StPO⁴³ kann mit Zustimmung der Verwaltungseinheit die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Verwaltungseinheit nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.

⁵Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 205 sinngemäss.

Art. 208 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil

¹Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:

a. zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;

b. im Hinblick auf das Berufungsverfahren.

²Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Verwaltungseinheit beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB⁴⁴, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Verwaltungseinheit können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten.

³Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

Art. 209 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht

¹Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts im Sinne von Artikel 61 Buchstabe c StPO⁴⁵ die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.

²Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts im Sinne von Artikel 61 Buchstabe c StPO⁴⁶ entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

Art. 210 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem

Berufungsgericht

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts im Sinne von Artikel 61 Buchstabe c StPO⁴⁷ entscheidet über Haftentlassungsgesuche innert fünf Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.