Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

6. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft

Art. 211 Haftanstalt

¹Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Regel in Haftanstalten vollzogen, die diesem Zwecke vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitsstrafen dienen.

²Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kantonale Behörde die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik einweisen.

Art. 212 Vollzug der Haft

¹Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.

²Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung:

a. bis zur Anklageerhebung: der Verwaltungseinheit;

b. nach der Anklageerhebung: der Verfahrensleitung nach Artikel 61 Buchstaben c und d StPO⁴⁸.

³Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.

⁴Die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Verwaltungsstrafbehörden wird einer Kontrolle unterzogen:

a. bis zur Anklageerhebung: durch die Verwaltungseinheit;

b. nach der Anklageerhebung: durch die Verfahrensleitung nach Artikel 61 Buchstaben c und d StPO⁴⁹; diese kann diese Aufgabe der Verwaltungseinheit übertragen.

⁵Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann der freie Verkehr mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts befristet eingeschränkt werden:

a. bis zur Anklageerhebung: durch die Verwaltungseinheit;

b. nach der Anklageerhebung: durch die Verfahrensleitung nach Artikel 61 Buchstaben c und d StPO⁵⁰.

⁶Die Verwaltungseinheit oder die Verfahrensleitung im Sinne von Artikel 61 Buchstaben c und d StPO⁵¹ eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.