Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 220 Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung

des Fernmeldeverkehrs

¹Die Verwaltungseinheit kann das Einschleusen von besonderen Informatikprogrammen in ein Datenverarbeitungssystem anordnen, um den Inhalt der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen und auszuleiten, wenn:

a. die Voraussetzungen nach Artikel 220 Absatz 1 erfüllt sind;

b. es sich um die Verfolgung einer in Artikel 239 Absatz 2 genannten Straftat handelt;

c. die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 218 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

²Die Verwaltungseinheit bezeichnet in der Überwachungsanordnung:

a. die gewünschten Datentypen; und

b. die nicht öffentlichen Räumlichkeiten, in die allenfalls eingedrungen werden muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen.

³Durch Absatz 1 nicht gedeckte Daten, die beim Einsatz solcher Informatikprogramme gesammelt werden, sind sofort zu vernichten. Durch solche Daten erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

⁴Die Verwaltungseinheit führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 221 Anforderungen an die besonderen Informatikprogramme zur

Überwachung des Fernmeldeverkehrs

¹Es dürfen nur besondere Informatikprogramme eingesetzt werden, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren. Das Protokoll gehört zu den Verfahrensakten.

²Die Ausleitung aus dem überwachten Datenverarbeitungssystem bis zur zuständigen Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde erfolgt gesichert.

³Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörde stellt sicher, dass der Quellcode überprüft werden kann zwecks Prüfung, dass das Programm nur über gesetzlich zulässige Funktionen verfügt.

Art. 222 Gegenstand der Überwachung

Es dürfen Post- und Fernmeldeverkehr folgender Personen überwacht werden:

a. der beschuldigten Person;

b. von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass: