Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 227 Beendigung der Überwachung

¹Die Verwaltungseinheit beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder

b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird.

²Die Verwaltungseinheit teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.

Art. 228 Nicht benötigte Ergebnisse

¹Die aus genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Verwaltungsstrafverfahren nicht notwendig sind, werden von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet.

²Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Verwaltungsstrafverfahren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt.

Art. 229 Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten

Überwachungen

¹Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustellen.

²Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

Art. 230 Zufallsfunde

¹Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsanordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen.

²Werden bei einer Überwachung nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF⁶⁰ strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 verwendet werden.

³Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind.

⁴In Fällen nach den Absätzen 1–3 ordnet die Verwaltungseinheit unverzüglich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.

⁵Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten.

⁶Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.