Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

²Die Bank oder das bankähnliche Institut haben keine Informationen oder Dokumente zu liefern, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:

a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten; oder

b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.

³Die Kontoberechtigten werden nach Massgabe von Artikel 231 Absätze 1 und 2 nachträglich über die Massnahme informiert.

⁴Personen, deren Bankverkehr überwacht wurde, können innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 46). Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Art. 238 Begriff

Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären.

Art. 239 Voraussetzungen

¹Die Verwaltungseinheit kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen worden;

b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und

c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

²Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:

a. Artikel 14 Absatz 3;

b. Bundesgesetz vom 16. März 2012⁶¹ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten: Artikel 26 Absatz 2;

c. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951⁶²: Artikel 20 Absatz 2;

d. Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000⁶³: Artikel 86 Absätze 2 und 3;

⁶¹SR 453

62 SR 812.121