Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

e. Geldspielgesetz vom 29. September 2017⁶⁴: Artikel 130 Absatz 2 für die Straftaten nach Artikel 130 Absatz 1.

Art. 240 Anforderungen an die eingesetzten Personen

¹Als verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler können eingesetzt werden:

a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;

b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.

²Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden.

³Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslands eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.

Art. 241 Legende und Zusicherung der Anonymität

¹Die Polizei stattet verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende aus.

²Die Verwaltungseinheit kann verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.

³Begehen verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.

Art. 242 Genehmigungsverfahren

¹Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

²Die Verwaltungseinheit reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:

a. die Anordnung;

b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.

³Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert fünf Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

⁴Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:

a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustellen oder zu verändern;

b. die Anonymität zuzusichern;

c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen.