Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

Parlament vorgeschlagenen Umformulierung ist diese Voraussetzung in Artikel 6 Absatz 2 VStrR aber nicht mehr enthalten. Weil auch der VE-VStrR diese Voraussetzung – richtiger- weise – nicht erwähnt, wäre es sinnvoll, die Strafbarkeit nach Artikel 6 Absatz 2 VE-VStrR nicht auf die Auftraggeberin/den Auftraggeber und die vertretene Person auszudehnen.

Ein Teilnehmer⁸⁶ fordert, die Geschäftsherrenhaftung auf vorsätzliches Verhalten zu be- schränken. Tatsächlich läuft die Haftung für Fahrlässigkeit in der Praxis immer mehr auf eine reine Kausalhaftung hinaus.

4.5 Art. 7: Sonderordnung für Bussen bis zu 50 000 Franken

Unter den Teilnehmenden, die zu dieser Bestimmung Stellung genommen haben, stimmen ihr drei Kantone⁸⁷ vorbehaltslos zu, ein Kanton⁸⁸ und neun andere Teilnehmende⁸⁹ lehnen sie ganz oder teilweise ab. Die ablehnenden Stimmen machen folgende Vorschläge:

• Aufhebung von Artikel 7 VE-VStrR und der von ihm abgeleiteten Bestimmungen in den

Spezialgesetzen⁹⁰;

• anstelle einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens

o eine Verfahrensbestimmung einführen, mit den Voraussetzungen, unter denen das Verfahren aus Effizienzgründen eingestellt werden kann⁹¹;

o eine Wiedergutmachung analog zu Artikel 53 StGB einführen⁹².

• Änderung von Artikel 7 VE-VStrR in dem Sinn, dass ein Verschulden des Unternehmens

vorausgesetzt wird, und zwar in einer der beiden folgenden Formen:

o Organisationsmangel, entweder, wie in Artikel 102 Absatz 1 StGB, verstanden als Grund dafür, dass die verantwortliche natürliche Person nicht ausfindig gemacht werden kann⁹³, oder im Sinne einer analogen Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 StGB auf Übertretungen⁹⁴;

o grundsätzliche, verschuldensabhängige Strafbarkeit der juristischen Person nach einem «differenzierten» Modell der Verantwortlichkeit⁹⁵.

• Beibehaltung des massgeblichen Betrags von 5000 Franken des Artikels 7 VStrR⁹⁶;