Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

Terminologie

Ein Kanton⁵⁹ bemerkt, dass der Begriff «Polizei» präzisiert werden sollte, denn er wird im VE-VStrR nicht einheitlich verwendet: Er steht sowohl für die Polizei der Kantone und Gemeinden wie auch für die Bundeskriminalpolizei (BKP).

Abstimmung der Vorlage mit der Revision des Zollgesetzes

Zwei Teilnehmer⁶⁰ weisen darauf hin, dass der vorliegende Entwurf mit dem Entwurf des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (E-BAZG-VG)⁶¹ koordiniert werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer)⁶² führt aus, dass Artikel 199 E-BAZG-VG die

Einführung eines Ermittlungsverfahrens vorsieht, in dem das Bundesamt für Zoll und

Grenzsicherheit (BAZG), mit Genehmigung des BVGer, Zwangsmassnahmen anordnen kann. Ausserdem können die Verfügungen, die das BAZG in diesem Verfahren trifft, vor BVGer angefochten werden (Art. 88 Abs. 1 Bst. b E-BAZG-VG). Der VE-VStrR seinerseits sieht für das Verwaltungsstrafverfahren keine solche Ermittlungsphase vor. Vielmehr darf die Verwaltungseinheit punktuell gewisse Ermittlungshandlungen, wie beispielsweise eine

Observation, vornehmen, und das auch nur, wenn Vergehen oder Verbrechen betroffen sind. Artikel 199 E-BAZG-VG geht darüber also weit hinaus. Vor diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, dass das BVGer als Genehmigungsinstanz nach Artikel 199 Absatz 3 und Artikel 204 E-BAZG-VG für Zwangsmassnahmen über deren Zulässigkeit zu entscheiden haben wird. Das BVGer erachtet deshalb eine eingehende Prüfung der Kohärenz des E-BAZG-VG mit dem VE-VStrR als angezeigt.

4 Artikelweise Bemerkungen

4.1 Art. 2: Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Drei Kantone⁶³ erklären sich einverstanden mit der Beibehaltung des Grundsatzes, dass für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, die allgemei- nen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB)⁶⁴ gelten, es sei denn, das VStrR oder ein besonderes Verwaltungsgesetz bestimme etwas anderes.

Einer dieser Kantone⁶⁵ ergänzt, dass eine weitere Abweichung vom StGB prüfenswert er- scheint, und zwar im Interesse einfacherer Regeln für die Strafzumessung.