Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

• Erhöhung des massgeblichen Betrags auf mindestens 100 000 Franken⁹⁷;

• Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmung zumindest auf Vergehen, ver-

schuldensabhängig⁹⁸ oder nicht⁹⁹.¹⁰⁰

• Verzicht auf eine durch Strafbescheid ausgesprochene Sanktion zugunsten einer Verwal-

tungssanktion, denn die Bestimmung setzt kein Verschulden des Unternehmens vo- raus¹⁰¹;

• Präzisierung der Verpflichtungen der untersuchenden Behörde im Gesetz¹⁰²;

• Aufhebung von Artikel 102 Absatz 1 StGB und Ausdehnung des Modells von Artikel 102

Absatz 2 StGB auf alle Verbrechen, Vergehen und Übertretungen¹⁰³;

• Beibehaltung der von Artikel 7 VStrR abgeleiteten Bestimmungen in der Spezialgesetzge-

bung, mit¹⁰⁴ oder ohne¹⁰⁵ Erfordernis des Verschuldens des Unternehmens;

• im Abgaberecht Erhöhung des massgeblichen Betrags auf 100 000 Franken und Festle-

gung eines Höchstbetrags von 500 000 Franken, unter Vorbehalt von Ausnahmen¹⁰⁶;

• Klärung der prozessualen Stellung des Unternehmens¹⁰⁷.

Nachstehend eine Zusammenfassung der Argumente für die einzelnen Vorschläge:

Im Allgemeinen

Ein Kanton¹⁰⁸ erklärt sich mit der neuen Regelung einverstanden; zahlreiche andere Gesetze verweisen auf diese Regelung, die in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen wird, vor allem im Umweltstrafrecht. Ein anderer Kanton¹⁰⁹ ist der Meinung, die Regelung könnte kürzere Verfahren ermöglichen.

Verschuldensprinzip

Sechs Teilnehmende¹¹⁰ haben sich zur Natur der Bestimmung und zum Verschuldensprinzip geäussert. Mit Ausnahme einer Organisation¹¹¹ lehnen alle die Möglichkeit ab, Unternehmen