Vorlage

Investitionsprüfgesetz

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Vollzug

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

² Das SECO orientiert die Öffentlichkeit jährlich über den Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere auch über erstinstanzliche Entscheide über Verwaltungssanktionen.

Art. 20 Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Informationssicherheitsgesetz vom 18. Dezember 202011

Art. 56 Abs. 1 Bst. c und d

¹ Die Fachstelle BS kann zur Beurteilung der Eignung Daten erheben:

c. beim Staatssekretariat für Wirtschaft;

d. aus öffentlich zugänglichen Quellen.

2. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 200512

Art. 33 Bst. b Ziff. 11

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

b. des Bundesrates betreffend:

11. den Entscheid im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Investitionsprüfgesetz vom …¹³;

Art. 21 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.