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Vorentwurf

Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz, IPG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 95 und 101 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt, Übernahmen inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren zu verhindern, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden oder bedrohen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz gilt für Übernahmen von inländischen Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts durch ausländische Investoren.

² Es ist auf Sachverhalte anwendbar, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn diese im Ausland veranlasst werden.

³ Der Bundesrat kann Übernahmen durch ausländische Investoren aus bestimmten Staaten vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, sofern die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist.