Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

3. Abschnitt: Darlehensgewährung mittels Verfügung

Art. 9

¹Bei besonderer Dringlichkeit oder wenn mit dem systemkritischen Unternehmen innert der Frist nach Artikel 4 kein Darlehensvertrag abgeschlossen werden kann, können Darlehen nach diesem Abschnitt mittels Verfügung gewährt werden.

²Die Bestimmungen von Artikel 5 und des 2. Abschnitts sind auch bei einer Darlehensgewährung mittels Verfügung anwendbar.

³In Abweichung von Absatz 2 beträgt der Risikozuschlag nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b 30 Prozent.

4. Abschnitt: Pflichten der Kantone und der Gemeinden

Art. 10 Unterlassungspflicht der Kantone und der Gemeinden

Die Kantone und die Gemeinden unterlassen alles, was die Rückzahlung der Darlehen, die Sicherheiten nach Artikel 7 Absatz 8 oder die Pfandrechte nach Artikel 8 gefährden könnte.

Art. 11 Anteil der Kantone an Darlehensverlusten

¹Die Kantone erstatten dem Bund 50 Prozent von allfälligen definitiven Verlusten auf Darlehen zuzüglich den Zinsen und den Risikozuschlägen. Die Verlusttragung unter den Kantonen richtet sich nach ihrem Anteil am Bruttoinlandprodukt des Jahres 2020.

²Die vom Bund vereinnahmten Risikozuschläge werden zu 50 Prozent gemäss dem Verteilschlüssel nach Absatz 1 an die Kantone weitergeleitet.

5. Abschnitt: Finanzierung, Datenbearbeitung und Beobachtung

Art. 12 Finanzierung

Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen Verpflichtungskredit.

Art. 13 Bereitstellungspauschale

¹Der Bund erhebt von den systemkritischen Unternehmen eine Pauschale von jährlich 15 Millionen Franken pro Unternehmen für die Bereitstellung des Rettungsschirms.

²Die Bereitstellungspauschale darf nicht den Endverbrauchern belastet werden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch in der Grundversorgung kaufen.

³Die Bereitstellungspauschale wird um 50 Prozent ermässigt, wenn: