Vorlage

Gesetz «%ASFF_YYYY_ID»

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 16 Zuständigkeiten und Vollzug

¹Das UVEK vollzieht das Gesetz, soweit das Gesetz keine andere Bundesstelle als zuständig bezeichnet.

²Das UVEK, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement,

a. schliesst die Darlehensverträge ab;

b. gewährt die Darlehen mittels Verfügung.

³Das UVEK kann Dritte für die Gewährung, die Verwaltung, die Überwachung und die Abwicklung der Darlehen und Sicherheiten beiziehen.

Art. 17 Aufschiebende Wirkung

Beschwerden gegen Verfügungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 18 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).

²Es tritt am [Datum] in Kraft⁸ und gilt bis zum 31. Dezember 2026.