Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/34: 21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung · 43 Seiten
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Politische Parteien
Die GPS und die SP begrüssen den Zweck der Vorlage und lehnen Einschränkungen explizit ab.
3 Parteien (EVP, GPS und SP) sprechen sich dafür aus, dass die Chancengerechtigkeit für alle Kinder, d. h. nicht nur für Kinder im Vorschulalter, verbessert wird.
Die Junge Mitte Schweiz und die EVP sprechen sich für eine Ergänzung des Zweckartikels aus. Die Gewährung von finanziellen Beiträgen für die Schliessung von Angebotslücken in der familienergänzenden Kinderbetreuung solle nach dem Kriterium des regionalen Bedarfs erfolgen. Nach Ansicht der Jungen Mitte Schweiz ist die finanzielle Unterstützung von familienergänzenden Betreuungsangeboten dann am effizientesten und wirksamsten, wenn sie dort eingesetzt wird, wo der regionale Bedarf am grössten ist.
Die Junge Mitte Schweiz, die EVP und die GLP unterstreichen die Bedeutung der Verbesserung der Qualität des Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die GLP betont, dass die Sicherstellung bzw. Verbesserung der Qualität der familienergänzenden Kinderbetreuung einerseits aus Sicht der Eltern von Relevanz sei, da nur qualitativ hochstehende Kinderbetreuungsangebote auch genutzt würden und damit die positiven Effekte dieses Angebots, wie eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, zur Folge hätten. Andererseits sei es für die Kinderbetreuungsinstitutionen wichtig, eine hohe Qualität anbieten zu können, da damit die Fachkräfte im Betrieb behalten werden könnten. Die Junge Mitte Schweiz erachtet ein Qualitätslabel, das im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung für alle Betriebe anzuwenden wäre, als Grundvoraussetzung für eine finanzielle Unterstützung.
Die SVP (Eventualantrag) lehnt die Unterstützung der Kantone bei der Weiterentwicklung ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern ab.
Verbände der Wirtschaft
Economiesuisse unterstützt grundsätzlich die Mitfinanzierung des familienergänzenden Kinderbetreuungsangebots durch Bundesbeiträge, hält aber fest, dass die Kosten im Verhältnis zum tatsächlich aktivierbaren Arbeits- und Fachkräftepotenzial stehen müssten. BPW Switzerland sieht in der Gewährung zusätzlicher finanzieller Mittel für die familienergänzende Kinderbetreuung einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen im Beruf und somit eine Möglichkeit, dass beide Elternteile nach der Familiengründung im Erwerbsleben bleiben können, ohne untragbare familiäre und finanzielle Konsequenzen fürchten zu müssen. EIT.swiss befürchtet, dass die Verbesserung der Qualität des Betreuungsangebots nicht erreicht werden könne, weil die Überprüfung der Qualität in der Zuständigkeit der Kantone liege. Strenge Qualitätsanforderungen könnten kontraproduktiv wirken und das Angebot einschränken statt ausbauen. Für GastroSuisse und den SBLV ist ein breiteres Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung unerlässlich, um hauptsächlich Müttern die Möglichkeit zu geben, ihr Arbeitspensum zu erhöhen, geschlechtsspezifische Einkommenslücken zu verkleinern und die Gleichstellung von Männern und Frauen vorwärtszubringen. In diesem Zusammenhang seien der Ausbau von familien- und schulergänzenden Kinderbetreuungsangeboten, eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand sowie Massnahmen zur Verbesserung der Qualität unabdingbar. GastroSuisse, der SAV, der SBLV, der SGB und Travail.Suisse halten zusätzlich fest, dass die Chancengleichheit für familienergänzende Kinderbetreuung nicht nur für Kinder