Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Anpassung des Verzugszinssatzes

2 Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden

Eine Liste der Kantone, der Parteien, der Organisationen und der Personen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, findet sich im Anhang.

3 Allgemeine Stellungnahmen zum Vorentwurf

3.1 Allgemeine Beurteilung des Vorentwurfs

Grundsätzlich befürworten 9 Kantone⁶, 4 Parteien⁷ und 2 Organisationen⁸ eine Änderung des Verzugszinssatzes. Demgegenüber sprechen sich 15 Kantone⁹, eine Partei¹⁰ und 6 Organisationen¹¹ für den Status quo aus. Ein Kanton¹² spricht sich lediglich für einen starren Zinssatz aus.

Variante 1 (variabler Zinssatz) wurde von 9 Kantonen¹³, 4 Parteien¹⁴ und einer Organisation¹⁵ bevorzugt.

Variante 2 (Senkung des starren Zinssatzes auf 3 %) wurde von einem Kanton¹⁶, und einer Organisation¹⁷ befürwortet. Allerdings würden 3 Kantone¹⁸, die sich für den Status quo ausgesprochen haben, Variante 2 unterstützen, für den Fall, dass es dennoch zu einer Änderung kommen sollte. Zu beachten ist, dass gewisse Argumente der Befürworter des Status quo indirekt für die Variante 2 sprechen, ohne dass dies von den betreffenden Teilnehmenden ausdrücklich erwähnt wurde.

Ein Kanton¹⁹ merkte an, dass für ihn sowohl Variante 1 wie auch Variante 2 denkbar seien.

3.2 Beurteilung der Variante 1 (variabler Zinssatz)

Um das von der parlamentarischen Initiative angestrebte Ziel zu erreichen, befürworten 9 Kantone²⁰, 4 Parteien²¹ und eine Organisation²² einen variablen Verzugszinssatz gemäss Variante 1. Ein teilnehmender Kanton²³ hält jedoch fest, dass die Kantone genügend Vorlaufzeit haben müssten, um die Zinssätze in der Verwaltung allgemein anzupassen.