Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/49: Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz · 16 Seiten

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Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz Ergebnisbericht

3.5.2 Stellungnahme zu den Artikeln der VBSV Artikel 2 Betroffene Betriebe

VD beantragt eine Prüfung des Verhältnisses zwischen Artikel 2 Absatz 1, wonach die Verordnung nur auf Betriebe mit Sitz in der Schweiz anwendbar ist, und Artikel 6, in welchem die Modalitäten für die Einleitung des Verfahrens bei ausländischen Betrieben geregelt werden.

Artikel 14 Inhalt und Prüfung des Sicherheitskonzepts

VD beantragt, dass das Sicherheitskonzept bei technischen Entwicklungen oder Änderungen der Risiken angepasst werde.

Artikel 17 Meldungen des Betriebs

GE beantragt Präzisierungen. In Absatz 1 Buchstabe a soll präzisiert werden, dass dies auch für die Tochtergesellschaften gelte. In Absatz 1 Buchstabe e soll «in der Schweiz und anderen Ländern» ergänzt werden. In Absatz 2 sei es in Bezug auf Vorfälle im Bereich der Sicherheit relevant, Datenschutzverletzungen im Sinne des nDSG hinzuzufügen.