Vorlage

«%ASFF_YYYY_ID» Sicherheit der Eidgenossenschaft

²Die Fachstelle BS prüft, ob die in Frage kommenden Betriebe in die Durchführung des Verfahrens eingewilligt haben.

³Sie informiert die Auftraggeberin, wenn absehbar ist, dass die Eignungsprüfung länger als 30 Tage dauern wird.

Art. 9 Datenerhebung

(Art. 56 ISG)

¹Die Fachstelle BS erhebt sämtliche sicherheitsrelevanten Daten, die für die Beurteilung der Eignung des Betriebs notwendig sind, insbesondere:

a. Daten über die Eigentumsverhältnisse sowie geplante Änderungen wie Fusionen, Beteiligungen, Übernahmen;

b. Daten über die Zusammensetzung der Unternehmensführung;

c. Daten über Interessenbindungen von Mitgliedern der Unternehmensführung;

d. Daten über die Solvenz sowie allfällige Pfändungs- und Konkursverfahren;

e. Daten über die Bezahlung von Steuern und Sozialabgaben;

f. Referenzen aus früheren Beschaffungsverfahren;

g. Daten über Beziehungen des Betriebs zu ausländischen Staaten oder Organisationen und sonstige Abhängigkeiten.

²Daten betreffend Aufgaben nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁵ erhebt sie beim Nachrichtendienst des Bundes.

³Die Betriebe müssen der Fachstelle BS:

a. sachdienliche Unterlagen und Daten zur Prüfung der Sachverhalte nach Absatz 1 einreichen;

b. wahrheitsgemäss Auskunft erteilen.

Art. 10 Ausschluss vom Verfahren

(Art. 57 und 58 ISG)

¹Die Auftraggeberin und die Fachstelle BS informieren einander unverzüglich, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass einer der in Frage kommenden Betriebe vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden könnte.

²Die Fachstelle BS führt das Verfahren fort, solange die Auftraggeberin den betreffenden Betrieb nicht vom Vergabeverfahren ausschliesst.

³Schliesst die Auftraggeberin den Betrieb aus, so wird das Betriebssicherheitsverfahren für diesen Betrieb eingestellt.