Vorlage

Verordnung über das Betriebssicherheitsverfahren «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 23 Periodische Kontrolle der Bearbeitung von Personendaten

(Art. 73 Bst. e ISG)

Das [zuständige Departement] sorgt dafür, dass eine von der Fachstelle BS unabhängige Stelle mindestens alle fünf Jahre die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten durch die beteiligten Stellen prüft.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

¹Die Geheimschutzverordnung vom 29. August 1990⁸ wird aufgehoben.

²Die Verordnung vom 24. Juni 2009⁹ über internationale militärische Kontakte wird wie folgt geändert:

Art. 5 Abs. 1 Bst d

¹Die Abgabe von klassifizierten Informationen an ausländische Personen und Stellen sowie der Zugang ausländischer Besucher und Besucherinnen zu klassifizierten militärischen Informationen, zu klassifiziertem Material oder zu militärischen Anlagen in der Schweiz richtet sich nach den entsprechenden Informationsschutzvorschriften, insbesondere:

d. der Verordnung vom …¹⁰ über das Betriebssicherheitsverfahren.^.

³Die Nachrichtendienstverordnung vom 16. August 2017¹¹ wird wie folgt ergänzt:

Anhang 3 Ziffer 10.6

Der NDB kann den folgenden inländischen Behörden und Amtsstellen Personendaten unter den in Artikel 60 NDG genannten Voraussetzungen zu den nachstehend aufgeführten Zwecken bekanntgeben:

10. dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport:

10.5. der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen: zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen,

10.6. der Fachstelle Betriebssicherheit: zur Durchführung von Betriebssicherheitsverfahren;

⁴Die Verordnung vom 21. November 2018¹² über die Militärische Sicherheit wird wie folgt geändert:

Art. 3 Bst. b

Aufgehoben

⁸AS 1990 1774

9 SR 510.215