Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/52: Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) · 44 Seiten

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Impressum verweist auf die Stellungnahmen ihrer Mitglieder. NW, ZG, SRG SSR enthalten sich; der Zeitpunkt sei verfrüht (ZG, SRG SSR).

In welchen Branchen erwarten Sie welche Änderungen der Business-Modelle?

BE, UR, GLP, JGLP und Microsoft erwarten eine branchenunabhängige Veränderung der Business-Modelle. JGLP warnt zudem vor Falschnachrichten und potenziellen Schäden für die Demokratie und fordert transparente Vorschriften und Verbote manipulativer Inhalte. Auch AI und Google gehen von Veränderungen in allen Branchen aus. Google lehnt deshalb eine branchenspezifische Regelung ab und spricht sich für eine horizontale Regulierung aus.

AI verweist auf die Medien und den Tertiärsektor (Recht, Gesundheit, Unternehmensberatung und Treuhand). BL ortet Änderungen bei den Business-Modellen, denen Recherche und Analyse zugrunde liegen. GE sieht die grössten Veränderungen in denjenigen Bereichen, in welchen der KI-Einsatz deutliche Vorteile bringt: Gesundheitswesen, Finanzwesen, Einzelhandel, eCommerce, Industrie und Bildung. JU verweist auf den Tertiärsektor und die Industrie. Für VD steht allgemein die Informationssuche im Vordergrund. Wichtig sei insbesondere, dass kognitive Verzerrungen vermieden würden, und der Nachweis durch die KI, dass sie in ausgewogener Weise qualitativ hochwertige Informationen akkreditierter Akteurinnen und Akteure verwendet hat.

Das Centre patronal verweist auf die in der Antwort auf die zweite Frage genannten Geschäftszweige und erwartet für diese sowohl positive (Effizienz, Leistungsverbesserung und -personalisierung, Missbrauchsprävention) als auch negative Auswirkungen (Arbeitsplatzverlust, Ethik, kognitive Verzerrungen, Datensicherheit, Schutz der Privatsphäre). Impressum sieht Vorteile bei der journalistischen Arbeit (Formulierung) und den Limitationen (Faktencheck, Verständlichkeit) und Nachteile in Bezug auf einen allfälligen Stellenabbau.

Die SUISA stellt fest, dass in der Musik bereits heute KI eingesetzt werde, so zum Beispiel bei Filmvertonungen und Hintergrundmusik. Sie fordert zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf KI-generierte Musik (und verweist dabei auf UK).

NW, ZG und SRG SSR enthalten sich; der Zeitpunkt sei verfrüht (ZG, SRG SSR).

In welchen Branchen erwarten Sie welche Änderungen der Marktstruktur?

AI ortet Veränderungen vor allem bei «white collar»-Jobs und bei kreativen Prozessen, in denen faktische Korrektheit nicht notwendig ist. AR geht von einer starken Betroffenheit der Medien- und Unterhaltungsbranche aus, schliesst aber nicht aus, dass KI zu einer verstärkten Fragmentierung des Markts und zu einer grösseren Vielfalt führen könnte. BE, GLP, JGLP und Microsoft erwarten eine branchenunabhängige Veränderung der Business-Modelle. Impressum befürchtet sowohl im Text- als auch im Bildbereich eine Differenzierung zwischen allgemein zugänglicher, KI-generierter Basisinformation geringerer Qualität und «Premium»-Information. BL erwartet primär Änderungen im Tertiärsektor, falls nachgewiesen werden kann, dass KI-Anwendungen kleinere Fehlentscheidungsraten produzieren als Menschen. GE erwartet Änderungen, ist aber der Auffassung, dass sektorspezifische, vertiefte Analysen erforderlich sind. JU erwartet Veränderungen in verschiedenen Branchen, wie beispielsweise im Gesundheitswesen, im Finanz- und Bankensektor, in der Landwirtschaft und in der Bildung. NW, ZG, Google und SRG SSR enthalten sich; der Zeitpunkt sei verfrüht (SRG SSR, ZG). UR geht von einer Stärkung der Medienbranche aus, erwartet aber gleichzeitig das Abschalten gewisser Informationsdienste. VD verlangt Transparenzregeln.

Centre patronal sieht Innovationen im Bereich der Datenanalyse, der personalisierten Dienstleistungen und bei der Fertigung in den von ihr in der Antwort zur zweiten Frage genannten Bereichen.

3.4 Weitere Forderungen

Die SP betrachtet grosse Medienunternehmen als Bedrohung für das Funktionieren einer pluralen, demokratischen und politischen Öffentlichkeit und fordert Regulierungsmassnahmen zur Einschränkung ihrer Marktmacht (u. a. durch Besteuerung sowie Datenteilungs- und Transparenzpflichten) und zur Stärkung eines funktionierenden öffentlichen Informations- und Meinungsaustauschs. Des Weiteren fordert die SP eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für journalistische Angebote und Medienschaffende, eine staatliche Förderung lokaler und regionaler Medien und gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für die Medienschaffenden. Sie erachtet das