Ergebnisbericht

Stimmrechtsalter 16 (Parlamentarische Initiative 19.415) – Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

EKKJ, Sexuelle Gesundheit Schweiz und UNICEF sind der Meinung, dass Jugendliche über das Interesse und die notwendigen Fähigkeiten verfügten, um das Stimm- und Wahlrecht sachgerecht auszuüben.

Die EKKJ, die Junge Mitte und Pro Juventute sind der Ansicht, dass die Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft gefördert werde, wenn diese früher an der politischen Entscheidfindung beteiligt würden. Die Junge Mitte fügt ergänzend an, dass dies das Vertrauen der Jugendlichen in die Demokratie stärke.

Schliesslich ist die Junge Mitte der Meinung, dass laufende Projekte auf kantonaler Ebene zur Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters auf 16 Jahre die Umsetzung der vorliegenden Initiative auf Bundesebene nicht verlangsamen sollten. Eine einheitliche nationale Regelung sei besser als verschiedene kantonale Anpassungen und Änderungen. Darüber hinaus sei die Annahme, dass 16-Jährige im Durchschnitt weniger häufig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als andere Altersgruppen der Bevölkerung, nicht überzeugend.

Ablehnende Stellungnahmen

Das CP ist der Ansicht, dass es "unsinnig" wäre, wenn einer Person die politische Mündigkeit erteilt würde, bevor sie zivilrechtlich die Volljährigkeit erlangt habe. Seiner Meinung nach könne eine Person, die rechtlich nicht in der Lage sei, Verpflichtungen für sich selbst einzugehen, erst recht keine Entscheidungen treffen, die Auswirkungen auf das Land als Ganzes hätten. Letzteres liefe laut dem CP darauf hinaus, dass das Wahl- und Stimmrecht als unwichtiger Akt angesehen würde. Die Unterscheidung zwischen aktivem Wahlrecht und Wählbarkeit bestätige diese abwertende Sicht in Bezug auf das Wahlrecht.

Nach Ansicht des CP rechtfertige die Tatsache, dass Jugendliche langfristig von bestimmten politischen Entscheidungen besonders betroffen seien, die vorgeschlagene Reform nicht. In diesem Zusammenhang wirft die CP die Frage auf, warum die Altersgrenze auf 16 Jahre und nicht auf ein tieferes Alter festgelegt werden soll. Schliesslich bezweifelt das CP, dass die geplanten Änderungen den Kreis der Stimmbürger- und Wählerschaft wesentlich erweitern würden, da davon auszugehen sei, dass die Mehrheit der Jugendlichen (einschliesslich junger Erwachsener) wenig Interesse an Politik habe.

Laut einer Privatperson, A.S., verfügen Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht über die politischen Kompetenzen, die für die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts erforderlich sind. Im Falle der Einführung der geplanten Änderungen könne dies langfristig negative Folgen für die Wirtschaft und die Gesellschaft nach sich ziehen.

Sonstige Bemerkungen

Nach Ansicht der Jungen Mitte, des Netzwerks Kinderrechte Schweiz und von Pro Juventute muss die politische Bildung entsprechend angepasst und ausreichend erweitert werden, damit Jugendliche aus allen Schichten die nötigen Kompetenzen erwerben können, um das Wahl- und Stimmrecht auszuüben. Laut der Jungen Mitte bietet die vorliegende Initiative auch die Chance, die politische Bildung auf der Sekundarstufe I zu fördern. Pro Juventute weist darauf hin, dass wahrscheinlich eine Erhöhung der für die Bildung bereitgestellten Mittel notwendig werde. Ausserdem erklärt Pro Juventute, dass sie sich aufgrund ihrer Erfahrung in diesem Bereich engagieren könne.