Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

Die Debatte um das internationale Unternehmenssteuerrecht hat sich in den vergangenen Jahren intensiviert. Die G20-Staaten¹ haben es zu einer ihrer Prioritäten erklärt, die Steuerplanungsmöglichkeiten für Unternehmensgruppen und den internationalen Steuerwettbewerb einzuschränken. Als Folge davon haben zahlreiche Staaten Anpassungen an ihrem Steuerrecht vorgenommen, darunter auch die Schweiz. Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, hob die bisherigen besonderen kantonalen Regelungen für Holding- und andere Gesellschaften auf. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, reagierten zahlreiche Kantone mit einer Senkung ihrer Gewinnsteuersätze auf die neue Situation. Auch wenn es noch zu früh für eine Evaluation dieser Reform ist, bestehen Anzeichen, dass es der Schweiz gelungen ist, ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und die Fiskaleinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zu sichern.

Die Schweiz zählt weiterhin zu den erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten weltweit. In internationalen Rankings nimmt sie regelmässig Spitzenplätze ein. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Dazu zählen namentlich die geografische Lage, die politische Stabilität, die hochqualifizierten Arbeitskräfte, die hohe Innovationskraft aber auch die wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen. Die hier ansässigen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Verschiedene Staaten fordern weitere Anpassungen der internationalen Steuerregeln und es zeichnen sich gewichtige Änderungen ab. Für Bund, Kantone und Gemeinden stehen damit ein weiteres Mal Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen auf dem Spiel und der Bundesrat will sicherstellen, dass die Schweiz erneut geeignete Massnahmen ergreift, um ihre Interessen zu wahren.

Der vorliegende Bericht gibt vorwiegend die Grundsätze des OECD/G20-Projekts und deren nationale Umsetzung wieder. Die Regelungen der OECD sind sehr komplex und detailliert. Darauf wird teilweise in Kapitel 4 sowie in der Verordnung eingegangen.

1.1 Ziele des OECD/G20-Projekts und Handlungsbedarf für die Schweiz

Seit nunmehr bald zehn Jahren befassen sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die G20 (nachfolgend OECD/G20) mit den steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft. Ein Resultat ist das derzeit wohl bedeutendste Projekt in der internationalen Steuerpolitik, das sog. OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (nachfolgend: OECD/G20-Projekt).